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"Hilft Mietern nicht" Müller lehnt Enteignungen in Berlin ab

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Berlins Regierender Bürgermeister Müller kann der Initiative zur Enteignung nichts abgewinnen.

(Foto: imago/photothek)

In wenigen Wochen will ein Bündnis in Berlin für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mobil machen. Der Regierende Bürgermeister lehnt das Ansinnen ab und hofft auf Einsicht bei den Berlinern.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht sich gegen Enteignungen privater Wohnungsunternehmen aus. "Ich sehe die Initiative 'Deutsche Wohnen enteignen' sehr kritisch", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht. "Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht."

Die fragliche Initiative will Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Ab April sammelt sie dafür in der Hauptstadt für einen entsprechenden Volksentscheid Unterschriften. "Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich", sagte er. "Wenn erstmal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute."

Dagegen begrüßt Müller den Vorschlag seiner Parteikollegin Eva Högl, einen absoluten Mietendeckel einzuführen. "Das hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern hat sich in den Achtzigerjahren in Westberlin schon einmal bewährt." Dabei wehrte er sich gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft, Berlin habe ein Faible für sozialistische Ideen. "Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns. Und meine Bürgermeisterkollegen sind auch keine Kommunisten", sagte er der Zeitung weiter. Ihm sei bewusst, dass private Wohnungsunternehmen eine Rendite erwirtschaften wollten. "Aber ich lasse nicht zu, dass Gewinnmaximierung zu sozialen Verwerfungen in meiner Stadt führt."

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In der Karl-Marx-Allee war der Senat dem Unternehmen zuvorgekommen.

(Foto: imago/PEMAX)

Berlin hat in den Jahren angespannter Haushalte große Bestände der kommunalen Wohnungen verkauft. Einen Teil von ihnen versucht der Senat nun zurückzukaufen. So besitzt die Deutsche Wohnen in Berlin und dem Umland nach eigenen Angaben 115.000 Wohnungen. Der börsennotierte Konzern hatte sich zuletzt offen für das Angebot gezeigt. "Wir können uns vorstellen, bei etwaigen Verkäufen von Berliner Beständen das Land zu präferieren", erklärte Deutsche-Wohnen-Vorstandschef Michael Zahn. "Das Bemühen, den kommunalen Bestand in Berlin zu stärken, unterstützen wir gerne."

Der Konzern ist immer wieder mit starken Mieterhöhungen oder wegen seines Umgangs mit Mietern in den Schlagzeilen. Er geht auch gegen den Mietspiegel als Orientierungsrahmen juristisch vor.

Jüngst hatte sich der rot-rot-grüne Senat dafür eingesetzt, Wohnungen in der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee zu kommunalisieren, die eigentlich der Konzern übernehmen wollte. Der Senat half Hunderten Mietern, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und die Wohnungen dann an die kommunale Gesellschaft Gewobag weiterzureichen.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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