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Streit um Klimaschutz-Maßnahmen Mützenich: "Die Grünen handeln neoliberal"

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"Klimaschutz jetzt" fordern diese Demonstranten in Wien - die Grünen drücken deshalb aufs Tempo.

(Foto: dpa)

Ein höherer CO2-Preis und ein sofortiges Verbot von Ölheizungen: Die Grünen legen ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vor. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der Partei nun vor, vor allem auf Städter und Besserverdiener zu setzen. Diese Politik sei neoliberal.

Die Klimaschutz-Pläne der Grünen sind nach Ansicht der anderen Parteien zu stark auf die klassischen Wähler der Ökopartei zugeschnitten: auf Städter und Akademiker mit gutem Einkommen. "Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen, damit die Gesellschaft umsteuern kann. Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel". "Womöglich hat das damit zu tun, dass ihre Wählerinnen und Wähler im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen."

Auch Linke-Parteichef Bernd Riexinger warf den Grünen vor, sie betrieben Klientelpolitik für Besserverdiener. "Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unseres gesamten Wirtschaftssystems. Und zwar eine, die alle mitnimmt und nicht nur die, die es sich leisten können", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Kritik kam aber auch aus der CDU. "Entscheidend ist für mich, dass keine unzumutbaren Belastungen entstehen, weder für die Bürger noch für die Wirtschaft", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der Funke Mediengruppe. Der stellvertretende Unionsfraktionschef, Georg Nüßlein, sagte: "Mit solch hohen CO2-Preisen zu starten heißt, den Menschen in die Tasche zu greifen, die noch keine Alternativen haben. Diese Alternativen müssen jetzt entwickelt beziehungsweise zur Verfügung gestellt werden." Den Verbrennungsmotor müsse man etwa nicht verbieten, sondern Schritt für Schritt ersetzen. "Das kann nicht die Politik, das muss der Markt machen über die Entwicklung neuer Technologien."

Der Grünen-Parteitag im November wird über einen Antrag des Bundesvorstands abstimmen, der unter anderem einen höheren Preis für CO2, ein sofortiges Verbot für den Einbau von Ölheizungen und eine Reduzierung der Fleischproduktion vorsieht. Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung wollen die Grünen ein "Energiegeld" von zunächst 100 Euro finanzieren, das jeder Bürger erhalten soll. Die Rechnung der Partei: Da Menschen mit niedrigerem Einkommen in der Regel weniger Kohlendioxid produzieren, würden sie davon überdurchschnittlich profitieren.

"Schnell eine Kehrtwende erreichen"

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner konterte Mützenichs Vorwurf: "Unser grüner Ansatz sieht vor, mit Ordnungsrecht, einer CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und der Förderung von Innovationen möglichst schnell eine Kehrtwende in der bisher fehlgeleiteten Klimapolitik zu erreichen." Die SPD versuche "von ihrem weitgehend wirkungslosen Paket mit Beschimpfung der politischen Konkurrenz abzulenken".

Der Grünen-Umweltpolitiker Oliver Krischer twitterte, die SPD solle mit Vorwürfen zu Energie und Gerechtigkeit vorsichtig sein, schließlich habe sie als Regierungspartei jahrelang "nichts dagegen getan, dass die Ärmsten mit der "Grundversorgung" die höchsten Strompreise zahlen und es jährlich 300.000 Stromsperren gibt".

Die große Koalition hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden als zu zaghaft kritisiert werden. Da die entsprechenden Gesetzentwürfe noch nicht konkret vorliegen, ist noch nicht klar, bei welchen die Grünen über den Bundesrat ein Mitspracherecht haben werden.

Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen. Die Grünen fordern dagegen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne, der 2021 dann auf 60 Euro steigen sollte.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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