Im Falle neuer US-Politik Mützenich schlägt Ukraine-Sondertopf vor - wegen Trump
04.12.2024, 22:20 Uhr Artikel anhören
Mützenich (mit der Tasche in der Hand) hatte die Ukraine im März 2023 besucht - unter anderem mit seinem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (l.).
(Foto: picture alliance/dpa/SPD)
Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar könnte es nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs nötig sein, die Schuldenbremse für neue Ukraine-Hilfen auszusetzen. Mützenich macht dies vom Kurs des neuen US-Präsidenten Trump abhängig.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will zusätzliche Ukraine-Hilfen außerhalb des Bundeshaushalts möglich machen, wenn die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident eine neue Politik einschlagen sollten. "Es kann (...) sein, dass Trump noch Ende des Jahres die Einstellung aller finanziellen Mittel für die Ukraine ankündigen wird", sagte Mützenich auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin. "Das wird uns im Januar dann dazu zwingen, weitere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen", fügte er hinzu.
"Für mich steht außer Zweifel, dass dann ein Überschreitungsbeschluss noch vor der Bundestagswahl herbeigeführt werden muss", so Mützenich. Mit einem solchen Beschluss könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein Sondertopf im Rahmen der Möglichkeiten der Schuldenbremse geschaffen werden.
Die Ampel-Regierung war an der Weigerung des FDP-Finanzministers Christian Lindner zerbrochen, wie von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Ausgaben in einen Sondertopf auszugliedern, um mehr Spielraum im regulären Haushalt zu haben und die Militärhilfe für die Ukraine 2025 weiter aufstocken zu können. Seither regiert eine rotgrüne Minderheitsregierung. Neuwahlen sind für den 23. Februar geplant.
In den USA hat Donald Trump indes am 20. Januar seinen Amtsantritt als 47. US-Präsident. Trump hatte mehrfach angekündigt, den Ukrainekrieg rasch beenden zu wollen und das womöglich noch vor seiner Vereidigung. Als Blaupause, um die Ukraine wie Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, gilt ein Plan, den der ehemalige General Keith Kellogg Trump bereits im Juni vorlegte. Dessen Quintessenz: Wenn die Ukraine sich weigert, gibt es keine weitere Unterstützung der USA. Wenn Russland sich weigert, unterstützen die USA die Ukraine maximal, um die Angreifer zu besiegen. Kellogg wird in der künftigen US-Regierung für den Ukrainekrieg zuständig sein.
Quelle: ntv.de, mpe/rts
