Tech-Milliardär Musk behauptet, die Staatsausgaben drastisch kürzen zu können - und bekommt wie angekündigt sein eigenes Gremium von US-Präsident Trump. Eine große US-Gewerkschaft reicht vorsorglich Klage ein. Unterdessen springt der Unternehmer Ramaswamy überraschend ab.

Präsident Donald Trump hat per Erlass das Gremium eingerichtet, das die US-Staatsausgaben kürzen und in der Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle spielen soll. Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen. Wie erwartet, wird das Gremium "Department of Government Efficiency" heißen - und die Abkürzung DOGE entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die einst von Musk popularisiert wurde.

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Trump und Musk hatten in den vergangenen Monaten behauptet, der Regierungshaushalt mit einem Umfang von 6,8 Billionen Dollar könne um mindestens zwei Billionen Dollar gekürzt werden. Den meisten Experten zufolge ist dies ohne drastische Einschnitte bei wichtigen Sozialleistungen unrealistisch. Trump hatte neben Musk den Geschäftsmann Vivek Ramaswamy mit der Leitung der Abteilung für Regierungseffizienz beauftragt. Doch dieser zieht sich aus der Arbeit für das Gremium zurück.

"Vivek Ramaswamy hat eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von DOGE gespielt. Er beabsichtigt, bald für ein öffentliches Amt zu kandidieren, was gemäß der heute bekanntgegebenen Struktur bedeutet, dass er nicht länger Teil von DOGE bleiben kann", teilte Trump-Sprecherin Anna Kelly mit. Laut Medienberichten plant Ramaswamy, für das Amt des Gouverneurs von Ohio zu kandidieren.

US-Medienberichten zufolge hat der Abgang von Ramaswamy noch einen anderen Grund. Demnach soll es zuletzt Spannungen mit US-Präsident Trump und seinem Umfeld gegeben haben. Insbesondere Musk habe Ramaswamy in private Gesprächen scharf kritisiert. Für größeren Unmut gesorgt haben soll ein X-Beitrag Ramaswamys, in dem er sich in die Debatte um die US-Visavergabe für hoch qualifizierte Ausländer eingemischt hatte. Der amerikanischen Kultur warf er in diesem Zusammenhang Mittelmäßigkeit vor. "Sie wollten ihn schon vor dem Tweet raushaben - aber als der Tweet rauskam, haben sie ihn rausgeschmissen", sagte eine anonymisierte Person, die mit seinem Abgang vertraut ist, dem Magazin "Politico".

Wie Musks konkreter Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wird, dass er Vorschläge machen wird. In Trumps Anordnung hieß es zugleich, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als "DOGE-Team" zur Zusammenarbeit mit dem Spar-Gremium bereitstellen müssten.

Klage der Gewerkschaft

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Die größte Gewerkschaft von US-Regierungsangestellten klagte noch vor Trumps Erlassunterzeichnung gegen die Pläne. Die American Federation of Government Employees (AFGE) reichte die Klage nur wenige Minuten nach der Vereidigung Trumps zum 47. Präsidenten der USA bei einem Bezirksgericht in Washington ein.

Die AFGE, welche die Interessen von rund 800.000 Bundesangestellten vertritt, erklärte in ihrer Klage, sie wolle sicherstellen, dass das geplante "Department of Government Efficiency" (DOGE) die Voraussetzungen für Beratungsausschüsse auf Bundesebene einhält. "Die Beratung und Anleitung, mit der Trump die DOGE beauftragt hat, ist weitreichend und bedeutend".

"DOGE, dessen Mitglieder aktuell nicht die Interessen gewöhnlicher US-Bürger repräsentieren, wird Einschnitte für Regierungsbehörden und Programme empfehlen, die Gesundheit, Leistungen, die Finanzen von Verbrauchern und die Sicherheit von Produkten schützen", hieß es von der Gewerkschaft.

Vorschriften "geben Leitplanken vor"

Die Gewerkschaft erklärte weiter, dass Richtlinien des Bundes eine Regierung dazu autorisierten, "Kommissionen oder Arbeitsgruppen einzurichten und zu nutzen, um Ratschläge und Empfehlungen aus dem Privatsektor zu einer Reihe von Themen zu erhalten". Doch die Vorschriften gäben "zahlreiche Leitplanken vor, um zu verhindern, dass daraus Vehikel zur Förderung privater Interessen in den Entscheidungsprozessen des Bundes werden".

Zu diesen Leitplanken gehöre, dass in Beratungsausschüssen unterschiedliche Ansichten ausgewogen vertreten seien, "dass sie nicht geheim tagen und dass ihre Unterlagen und Arbeitsergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich sind". Die AFGE forderte das Gericht auf zu verhindern, dass die Abteilung für Regierungseffizienz als Beratungsausschuss agiert, solange nicht gewährleistet sei, dass sie sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält. Neben der Gewerkschaft reichten auch andere Interessengruppen Klage gegen DOGE ein.