Trump und Musk kündigen an, radikal in den Regierungsbehörden einzusparen. Nun erhält die Beraterstelle Doge selbst zum Pentagon Zugriff. Verteidigungsminister Hegseth will vor allem, was den Anschein von Diversität und Gleichstellung macht, streichen. Zudem sollen Milliarden umgeschichtet werden.

Die neu gegründete Effizienzabteilung der US-Regierung, Doge, erhält nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitreichende Berechtigungen für ihr Vorgehen im Pentagon. Die Abteilung werde daran arbeiten, "überflüssige" Ausgaben zu finden und "die letzten Überbleibsel" der von Ex-Präsident Joe Biden für vorrangig erachteten Programme ausfindig zu machen, sagte Hegseth in einem Video auf X. Dafür werde Doge einen "umfassenden Zugang" zum Verteidigungsministerium erhalten.

Besonders im Fokus stehen Hegseth zufolge die sogenannten DEI-Programme zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion, die Trump immer wieder als Diskriminierung gegen weiße Menschen diffamiert hatte. Etwaige Programme gehörten "nicht zu unserem Kernauftrag", betonte der Pentagon-Chef.

Politik 20.02.25

Etat von Hunderten Milliarden Hegseth ordnet große Umverteilung im Pentagon an

Der ehemalige Fox-News-Moderator wies in der Videobotschaft auch US-Medienberichte vom Vortag zurück, wonach er drastische Kürzungen des Verteidigungsbudgets angewiesen hatte. Dazu sagte er, dass 50 Milliarden Dollar für andere als wichtig erachtete Bereiche ausgegeben werden.

"Wir werden uns von den 'Woke'-Programmen der Biden-Ära verabschieden und das Geld stattdessen für Präsident Trumps 'America First'-Prioritäten, Frieden durch Stärke, ausgeben", sagte Hegseth. Es gehe bei den Umverteilungen um "die Neuausrichtung und Reinvestition vorhandener Mittel in den Aufbau einer Streitmacht, die Sie, das amerikanische Volk, schützt".

Berichte: Hegseth ordnet Kürzung an

Die "Washington Post" hatte am Mittwoch berichtet, dass Hegseth sein Ministerium angewiesen habe, Pläne für jährliche Kürzungen des Verteidigungsbudgets um acht Prozent vorzulegen. Ausnahmen seien vorgesehen. Das US-Militärkommando für Europa in Stuttgart, das im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle spielt, zählt dem Bericht zufolge jedoch nicht zu diesen Ausnahmen. In einer Erklärung des Pentagon hieß es, dass Ausgaben im Umfang von 50 Milliarden Dollar umverteilt werden sollten.

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Politik 14.11.24

Hardliner und Loyalisten Das ist Trumps Team

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump die Umstrukturierung etlicher Regierungsbehörden voran. Tech-Milliardär Musk, der Trump im Wahlkampf mit 250 Millionen Dollar unterstützt hatte, soll Trumps Personal- und Kostenabbau in den Behörden leiten. In den vergangenen Wochen wurden daraufhin zehntausende Mitarbeiter gekündigt. Bereits in der vergangenen Woche hatten Doge-Mitarbeiter Medienberichten zufolge das Pentagon besucht.