Weil sich die Mitglieder der rechtsextremen NPD in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert fühlen, reicht die Partei in Straßburg Beschwerde ein. Doch die EU-Richter können keinen Verstoß gegen die Menschenrechte erkennen - für die Partei eine bittere Pille.

Die rechtsextreme NPD hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Niederlage gegen Deutschland kassiert. Ihre Beschwerde, in der Bundesrepublik als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wiesen die Richter als offensichtlich unzulässig ab. Die NPD hatte argumentiert, sie sei Benachteiligungen ausgesetzt, die faktisch einem Verbot gleichkämen und beklagte, dass Parteimitglieder zum Beispiel im öffentlichen Dienst diskriminiert würden. Zudem hätten sie große Schwierigkeiten, ein Bankkonto zu eröffnen oder in den Medien ausreichend vertreten zu sein.

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Politik 01.03.16

Historisches Verbotsverfahren NPD-Befangenheitsanträge sind gescheitert

Schon 2013 waren die Rechtsextremisten vor dem Bundesverfassungsgericht damit gescheitert, ihre Verfassungstreue positiv feststellen zu lassen. Die Partei zog deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser erklärte nun, die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet.

Der NPD stünden demnach in Deutschland ausreichend Rechtsmittel zur Verfügung, um gegen angebliche Verletzungen ihrer Rechte vorzugehen. Zudem habe sie sich in einzelnen Fällen bereits gerichtlich zur Wehr setzen können. Eine von der NPD geforderte Erklärung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, sei für den wirksamen Rechtsschutz nicht notwendig, urteilten die Straßburger Richter.

Verbotsverfahren läuft noch

Derzeit läuft in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die Partei, die in keinem Landtag mehr vertreten ist. Der letzte Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht war bereits im März zu Ende gegangen. Bis zu einem Urteil sollten jedoch mehrere Monate vergehen. Ob ein Verbot der Partei sinnvoll ist, war bis zuletzt umstritten. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"-Magazins vom März 2016 sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für ein Verbot aus. 27 Prozent halten dieses für den falschen Weg.

Der frühere NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel hatte im Rahmen des Verbotsverfahrens erklärt, dass sich Teile der NPD immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus befänden. Gleichzeitig sei die NPD in ihrer Schlagkraft immer überschätzt worden. Apfel ist inzwischen aus der Partei ausgetreten.