Politik

Reul im "ntv Frühstart" "Da etablieren sich neue Staatsfeinde"

Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat Sorge, dass die Stimmung im Land schlechter wird und dass Themen wie der russische Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und steigende Preise den Verschwörungsgläubigen neue Nahrung geben. "Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv.

Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver. "Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird - Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird's immer teurer -, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird", so Reul.

Corona und das Impfen seien nach den allgemeinen Lockerungsmaßnahmen keine Themen mehr. "Aber die missbrauchen jetzt die Sorge der Ängste der Menschen auf anderen Feldern. Und die sind nicht von Pappe", so Reul. Der Innenminister rät, die Gefahren ernst zu nehmen. "Wenn man heute im Internet sich das anguckt, auf Telegram und so, die gehen immer mehr auf diese Themen Ukraine-Krieg, Krise, Gaskrise, Preise und versuchen damit, noch mehr Menschen zusammenzukriegen." In Panik zu verfallen, sei aber keine sinnvolle Reaktion. "Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert."

Die Einrichtung eines allgemeinen Krisenstabes wegen einer möglichen Energiekrise hält Reul für verfrüht. Allerdings müsse die Polizei arbeitsfähig bleiben. "Wir haben zusätzliche Tanks, 40 Tanks mit 40.000 Litern Fassungsvermögen, die wir jetzt übers Land bei der Polizei verteilen, damit wir überall, wenn Not am Mann ist, einsatzfähig sind", so der Innenminister. Auch für den Fall eines Blackouts sei man gewappnet. Für die Polizei seien über 100 Satellitentelefone bestellt worden, um bei einem Stromausfall kommunizieren zu können.

Um das Vertrauen in den Staat zu stärken und Extremisten das Wasser abzugraben, rät Reul zu Ehrlichkeit und Offenheit. "Das Wichtigste ist, ehrlich zu sein, nichts versprechen, was man nicht halten kann", so Reul. Panikmache helfe nicht weiter. "Die Leute sagen, ach mein Gott, Panikmeldungen kann ich auch verbreiten, die sollen die Probleme lösen."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 15. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, cwi

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