Erst auf Druck der Länder beschließt die Ampel nach heftigem Streit eine Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Düsseldorfer Landesregierung wirft dem Bund fortwährende Ignoranz vor. Man rechne mit massiv steigenden Asylbewerberzahlen aus Nahost, aber der Bund verweigere eine Prognose.

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. Der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski sagte der "Rheinischen Post", "die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert. Die Zahl der zu uns Flüchtenden wird wieder massiv steigen." Eine Größenordnung nannte der CDU-Politiker nicht, aber verwies auf die Bundesregierung. Der Bund verweigere eine Prognose, kritisierte Liminski. Derzeit können die akut vom Krieg bedrohten Palästinenser den Gazastreifen nicht verlassen.

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Der CDU-Politiker warnte, die Städte und Gemeinden seien bei der Migration am Limit. "Die Herausforderung vor Ort ist mit Blick auf Unterbringung und Versorgung schon jetzt riesig - und da rede ich noch gar nicht von Betreuung, Beschulung und Integration. Die Bundesregierung versteht scheinbar nicht, dass ihre politische Verharmlosung ein echter Schlag ins Gesicht der Verantwortungsträger und Flüchtlingshelfer in den Kommunen ist." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst habe nun seit Jahren vergeblich angemahnt, der Bund möge nicht erst auf die Überlastungsanzeige der Städte und Gemeinden warten.

"Bezahlkarte nimmt Pullfaktor aus dem System"

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Das von den Ländern durchgesetzte "atmende System bei der Flüchtlingsfinanzierung" reicht NRW nicht aus: "Das aktuelle System ist ein sehr flach atmendes, sieht zu niedrige Summen vor und muss dringend nachgebessert werden." Liminski begrüßte, dass der Bundestag die Bezahlkarte beschlossen habe, auch wenn dem dringenden Wunsch der Länder danach viel zu spät entsprochen worden sei. "Das Erschweren der Rücküberweisung von Devisen in die Heimatländer nimmt einen echten Pullfaktor aus dem System."

Nach langem koalitionsinternem Streit hatte der Bundestag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.