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Im Ausland verstecktes Vermögen NRW erwägt Kauf einer neuen Steuer-CD

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Informationen über ausländische Kunden Schweizer Banken: Die Beschaffung und Auswertung von Steuerdaten-CDs ist nicht unumstritten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Steuersündern in Deutschland droht neues Ungemach aus Nordrhein-Westfalen. Das seit einem Jahr amtierende schwarz-gelbe Regierungsbündnis will die SPD-Strategie im Umgang mit Steuerdaten offenbar fortsetzen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwägt gut ein Jahr nach Amtsantritt erstmals den Kauf eines weiteren Datenträgers mit Informationen zu versteckten deutschen Vermögen. Das Land prüfe derzeit ein Angebot einer weiteren Steuersünder-CD, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium mit. Weitere Details zum Zeitpunkt einer Entscheidung über einen möglichen Kauf nannte die Behörde nicht. Aus welcher Quelle die fragliche Datensammlung stammt, ist noch unklar.

In den vergangenen acht Jahren hat NRW im Kampf gegen Steuersünder bereits elf CDs gekauft, neun davon in der Amtszeit des ehemaligen SPD-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (2010 - 2017) und zwei weitere zuvor auch in den letzten Amtsmonaten von Helmut Linssen von der CDU.

Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurden seit dem Regierungswechsel vor rund einem Jahr keine Datenträger erworben. Die Opposition hatte der Landesregierung Anfang des Jahres vorgeworfen, die erfolgreiche Steuerfahndung bewusst schwächen zu wollen. Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei.

Daten aus der Schweiz

Die Wuppertaler Behörde hatte mit ihren Ankäufen von Steuerdaten-CDs und den Folgen wiederholt bundesweit Aufsehen ausgelöst. Der Ankauf dieser Datensammlung ist nicht unumstritten, dürfte sich für die öffentliche Hand jedoch unterm Strich tatsächlich lohnen. Die dadurch ausgelösten Steuernachprüfungen spülten bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen.

Das Prüfungsverfahren für den Ankauf von Steuer-CDs ist laut Ministerium seit dem Regierungswechsel nicht geändert worden. Etwaige Ankäufe würden einzeln geprüft, "nach dem Abwägen von Chancen und Risiken" werde darüber entschieden. Das Land stelle weiterhin die nötigen Ressourcen zur Verfügung, hieß es.

Quelle: n-tv.de

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