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Regierung muss Farbe bekennen NSA-Ausschuss darf Snowden befragen

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Bei einer Auslieferung in die USA drohen ihm hohe Strafen: Edward Snowden lebt nach seinen spektakulären Enthüllungen im russischen Exil.

(Foto: dpa)

Fliegt Edward Snowden demnächst nach Berlin? Das oberste deutsche Gericht zwingt die Bundesregierung zur Klärung, ob Deutschland im Fall einer Einreise tatsächlich gezwungen wäre, den einstigen Geheimdienstmitarbeiter an die USA auszuliefern.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Anspruch darauf, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorzuladen und persönlich anzuhören. Dies geht aus einem zu Wochenbeginn veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Eine eigens auf den Fall angesetzte Ermittlungsrichterin des BGH entsprach damit einem Antrag von Linken und Grünen im NSA-Ausschuss. Ob der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden einlädt, ist noch unklar. Zuvor muss noch eine delikate rechtliche Fragen geklärt werden, die zu erheblichen außenpolitischen Verstimmungen führen könnte.

Die Bundesregierung nämlich muss dem Beschluss zufolge nun entscheiden, ob sie rechtlich zu einer Auslieferung Snowdens an die US-Behörden verpflichtet ist oder ob sie dem Whistleblower zusichern kann, ihn bei einer etwaigen Einreise nach Deutschland nicht an die USA auszuliefern. Mit ihrem Antrag beim BGH hatten die Oppositionspolitiker darauf hingearbeitet, eine solche "definitive Klärung im Sinne einer verbindlichen Aussage der Bundesregierung" zu erreichen.

Die Obleute Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) hatten der Union und der SPD im Ausschuss vorgeworfen, die Vernehmung Snowdens im Ausschuss verhindern zu wollen. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte im Mai 2014 grundsätzlich beschlossen, den im russischen Exil lebenden Snowden als Zeugen zu vernehmen, wobei der Ort der Befragung offen gelassen wurde.

"Hoch erfreulich"

Von Notz erklärte nun, der BGH-Beschluss sei "in seiner Klarheit hoch erfreulich". Die Ermittlungsrichterin mache unmissverständlich deutlich, dass das bisherige Vorgehen der Ausschussmehrheit, die bis zuletzt versucht habe, sich schützend vor die Bundesregierung zu stellen und eine eventuell unangenehme Zeugenaussage Snowdens vor dem Ausschuss zu verhindern, endgültig gescheitert sei.

Der Grünen-Politiker will die Frage der Zeugenvernehmung Snowdens bereits in dieser Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses nehmen und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Die Bundesregierung müsse dann umgehend tätig werden und eine Vernehmung des Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss ermöglichen, erklärte von Notz.

Unbescholtene Bürger ausgespäht?

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters zu den massiven Spähprogrammen des US-Geheimdiensts NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden - und ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten und daran beteiligt waren.

Als früherer Geheimdienstmitarbeiter und Kritiker der NSA-Methoden gilt Snowden als Schlüsselzeuge, der den Parlamentariern bei der Aufarbeitung des Skandals und der Einschätzung der technischen Zusammenhänge wertvolle Hinweise liefern könnte.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

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