Politik

Polizisten unter Terrorverdacht "NSU 2.0" drohte, Kleinkind zu "schlachten"

Vor wenigen Tagen wird bekannt, dass gegen Fankfurter Polizisten wegen einer rechtsextremen Chatgruppe ermittelt wird. Der Skandal ist aber offenbar größer. Die Beamten sollen sich als "NSU 2.0" ausgegeben und mit Mord gedroht haben.

Hintergrund der Ermittlungen gegen fünf wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe suspendierten Polizisten ist offenbar weit Schlimmeres als das Verschicken von Naziparolen und Hitlerbildern in einer Chatgruppe. Einem Bericht der "Frankfurter Neuen Presse" zufolge stehen die Beamten unter Verdacht, in einem mit "NSU 2.0" unterzeichneten Fax an eine Rechtsanwältin gedroht zu haben, deren Tochter zu töten.

Das Fax war demnach im August bei der Frankfurter Anwältin Seda Baday-Yildiz eingegangen. Sie war unter anderem als Vertreterin der Nebenklage im Prozess gegen die rechte NSU-Terrorzelle aufgetreten. Sie verteidigte auch Islamisten vor Gericht und vertritt den umstrittenerweise nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.. Drohungen und Beschimpfungen besonders von Rechtsradikalen erhält sie daher eigenen Angaben zufolge häufig. Das betreffende Fax von Anfang August ging jedoch über das gewohnte Maß weit hinaus. Unter anderem schrieben die Verfasser, sie würden Baday-Yildiz' zweijährige Tochter "schlachten". Dabei nannten sie deren Vornamen und die Privatadresse der Familie. Informationen, die nicht öffentlich bekannt waren.

Baday-Yildiz erstatte Anzeige, woraufhin der Staatsschutz, die für politische Straftaten zuständige Abteilung der Polizei, Ermittlungen aufnahm. Dabei fiel den Beamten auf, dass in der Innenstadtwache der Frankfurter Polizei Informationen zu der Anwältin aus dem Melderegister abgerufen worden waren, ohne dass es dazu einen dienstlichen Anlass gegeben hätte. Bei den weiteren Ermittlungen, bei denen es zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Handys und Festplatten kam, wurde dann auch die Nazi-Chatgruppe entdeckt.

Ein wegen dieser Chatgruppe laufendes Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten und eine Polizistin war Anfang der Woche öffentlich bekannt geworden. Die Betroffenen waren zu diesem Zeitpunkt schon vom Dienst suspendiert. Ob auch das Drohschreiben gegen Baday-Yildiz Gegenstand der Ermittlungen ist, wollte die Staatsanwaltschaft laut der "Frankfurter Freien Presse" aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.

Quelle: n-tv.de, mbo