Naturschützer kritisieren SenatNabu kontert Kritik: Streusalzverbot ist in Berlin nicht das Problem
Berlin kommt nicht gegen die Glätte auf Gehwegen an, das macht den Gang vor die Tür mitunter gefährlich. Kein Wunder, dass die erfolgreiche Klage des Nabu gegen die private Nutzung von Streusalz Unverständnis auslöst. Die Naturschützer sehen die Schuldigen für die Lage jedoch woanders.
Im Streit um den privaten Einsatz von Streusalz gegen die Glätte fordert der Naturschutzbund Nabu vom Berliner Senat und den Bezirken, ihre Verantwortung für die Räumung von Straßen, Rad- und Gehwegen besser wahrzunehmen. Die Bedeutung von Streusalz werde "massiv überschätzt", erklärte der Berliner Landesvorsitzende Rainer Altenkamp mit Blick auf das weiter geltende Verbot für den privaten Einsatz von Streusalz. Dieses hat der Nabu vor Gericht durchgesetzt - was teils heftige Kritik auslöste.
Die Umwelt- und Naturschutzorganisation wehrte sich damit erfolgreich gegen eine Allgemeinverfügung der Senatsumweltverwaltung. Die Richter entschieden am Mittwoch, die Verfügung entbehre einer rechtlichen Grundlage.
Altenkamp warf den Kritikern im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Unwissen vor. Das Problem in Berlin sei nicht gewesen, dass es kein Streusalz gab, sondern dass vielfach überhaupt kein Winterdienst stattgefunden habe. "Vielen ist gar nicht wirklich klar, was in Berlin erlaubt ist und was nicht. Zum Beispiel, dass auf bestimmten Straßen und öffentlichen Plätzen bereits Tausalz eingesetzt werden darf", sagte Altenkamp.
"Schädigt Böden und Bäume irreversibel"
"Das Verbot zum Einsatz von Tausalz auf Gehwegen gab es schon 1978. Der letzte strengere Winter ist nur offenbar etwas länger her und bestimmte Abläufe, was das Räumen von Gehwegen angeht, funktionieren nicht mehr." Der Berliner Nabu-Vorsitzende wies im Gespräch mit der Zeitung auch die Kritik von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang zurück, die die Klage des Verbandes als einen "Bärendienst für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz" bezeichnet hatte.
"Der Einsatz von Tausalz geht auf Kosten der Natur, und eigentlich sollte es doch Aufgabe der Grünen sein, sich um den Naturschutz zu kümmern", so Altenkamp. "Streusalz ist aus gutem Grund auf Gehwegen verboten: Neben Gebäuden, Autos und Hundepfoten schädigt es Böden und Bäume irreversibel. Und zwar nicht nur die Bäume, die da jetzt stehen, sondern auch, wenn man welche nachpflanzt." Es mache keinen Sinn, Streusalz zu verbieten, nur um es dann wieder zu erlauben, sobald es schneit.
Auf die Nachfrage, ob dem Nabu die Gesundheit der Bäume wichtiger als die Gesundheit der Berliner sei, antwortete der Naturschützer, dass man die Glätte "sehr gut auch mit Granulat oder Sand in den Griff" bekommen könnte - es müsse nur eben genutzt werden.
Berliner Senat geht rechtswidrig vor
Der Präsident des Nabu-Bundesverbands, Jörg-Andreas Krüger, warnte davor, seine Organisation nun zum Sündenbock zu machen. "Für die Aufgeregtheit und den Unmut habe ich volles Verständnis", sagte Krüger der "Bild"-Zeitung. "Ich rutsche ja selbst seit drei, vier Wochen durch die Gegend."
Krüger kritisierte das Vorgehen des Berliner Senats. Verkehrssenatorin Ute Bonde hatte angesichts der Dauerglätte Ende Januar den eigentlich aus Umweltgründen verbotenen Einsatz sogenannter Taumittel wie Streusalz per Allgemeinverfügung ausnahmsweise erlaubt. Dies sei ohne "ohne Parlament, ohne Umweltprüfung, ohne Beteiligung der Verbände" erfolgt, so Krüger. "Das geht so nicht. Wir sind aber immer noch ein Rechtsstaat", betonte er.
Aus seiner Sicht lenkt der Streit ums Salz vom eigentlichen Versagen ab. Bereits bei starken Wintern in der Vergangenheit habe Berlin die Situation nicht im Griff gehabt. "20 Jahre später stellen wir fest: Es ist alles noch genauso", so Krüger. In Berlin soll nun das Straßenreinigungsgesetz so geändert werden, dass der private Einsatz von Taumitteln wie Streusalz zulässig ist. Eine solche Gesetzesänderung ist allerdings nicht kurzfristig möglich.