Politik

Weder zu Land noch in der Luft NATO weist Kiews Hilferufe zurück

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Nach nächtlichen Kämpfen um ein Atomkraftwerk verlangt die Ukraine ein Eingreifen des Westens in den Krieg mit Russland. NATO-Generalsekretär Stoltenberg weist die Rufe auf Militärhilfe zurück. Ähnlich äußert sich Kanzler Scholz. Die Verbündeten stellen sich auf kommende schwere Tage ein.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilt der Forderung der ukrainischen Regierung, die Allianz solle eine Flugverbotszone über dem Kriegsland überwachen, eine klare Absage. Die NATO werde nicht in den Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagt Stoltenberg in Brüssel. Das Bündnis verstehe die "Verzweiflung" der ukrainischen Regierung, sagte Stoltenberg. Doch wenn sich die NATO direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen. Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der NATO über der Ukraine "russische Flugzeuge abschießen", sagte Stoltenberg.

Zugleich stellte er eine düstere Prognose für die nächsten Tage des Krieges: Er erwarte eine deutliche Verschlechterung der Lage in dem osteuropäischen Land. "Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung", sagte der Norweger nach dem Außenminister-Treffen. Die russischen Streitkräfte setzten schwerere Waffen ein und setzten ihre Angriffe im ganzen Land fort. Schon jetzt seien in dem russischen Angriffskrieg viele Zivilisten getötet oder verletzt worden. Stoltenberg sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich auf Twitter enttäuscht über die NATO-Entscheidung. "Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist", schrieb er nach den Bündnisberatungen, an denen er virtuell teilgenommen hatte. "Lassen Sie nicht zu, dass Putin die Ukraine in Syrien verwandelt."

Scholz: "Ausgeschlossen"

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es sei ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet, und werden es auch nicht werden", sagte Scholz am Mittag beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee. "Es ist für uns völlig klar, dass die NATO und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen."

Scholz betonte auch, dass die Bundesregierung alles für einen Waffenstillstand tun werde. Man werde dafür alle diplomatischen Spielräume nutzen, sagte er. "Die Bilder, die wir jetzt schon sehen von den Zerstörungen sind schrecklich genug, und da brauchen wir nicht noch viele weitere dazu."

Merz hält Eingreifen für möglich

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Morgen gesagt, er halte einen Eingriff der NATO für möglich, falls es gezielte Angriffe auf Atomreaktorblöcke geben sollte. "Es kann eine Situation geben, in der dann auch die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen", sagte er dem Radiosender NDR Info. So weit sei es aber nicht.

Nach dem Vorrücken russischer Truppen zu dem Atomkraftwerk Saporischschja war in der Nacht ein Feuer in einem Gebäude der Anlage ausgebrochen. Am Morgen wurde es nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gelöscht. Gebrannt habe ein Trainingskomplex.

Aus Sorge vor unbeabsichtigten Vorfällen zwischen Einheiten der NATO und Russlands hat das Pentagon eine neue Hotline mit Russland eingerichtet. Ziel sei es, Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen zu vermeiden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa

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