Wolodymyr Selenskyj richtet einen dringenden Flugverbotszonen-Appell an die Staaten der NATO. Doch der ukrainische Präsident stößt damit auf Ablehnung. Chefdiplomat Jean Asselborn warnt vor einem Eingriff, während der tschechische Außenminister die Lösung in Waffenlieferungen sieht.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den dringenden ukrainischen Wunsch nach einer vom Westen durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine zurückgewiesen. Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte der dienstälteste Chefdiplomat der NATO-Staaten am Rande von Beratungen des Bündnisses in Brüssel. Ein militärisches Einwirken der NATO wäre "eine Weltkatastrophe", warnte er. "Ich glaube, wir müssen jetzt mit den Füßen auf dem Boden bleiben", sagte Asselborn. Man dürfe sich nicht provozieren und einbeziehen lassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die NATO-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert, zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. "Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist", sagte er. "Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?"

Eigene No-Fly-Zone der Ukraine?

Wie Asselborn sprach sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský klar gegen eine Flugverbotszone aus. Eine No-Fly-Zone würde bedeuten, dass die NATO Konfliktpartei werde, da Streitkräfte des Bündnisses diese durchsetzen würden. Allerdings stellen Tschechien und andere Länder der Ukraine Waffen zur Verfügung, damit die Ukraine ihre eigene No-Fly-Zone durchsetzen könne. "Das ist die richtige Lösung", sagte Lipavský.

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics wies zudem darauf hin, dass ein NATO-Einsatz eine im Konsens getroffene Entscheidung aller 30 Mitgliedstaaten erfordern würde und dass es ein Land brauchen würde, das zur Durchsetzung der Flugverbotszone in der Lage sei. Damit spielte er vermutlich auf die USA an, die bislang kategorisch ausgeschlossen haben, militärisch in den Ukraine-Krieg einzugreifen.

Eine Flugverbotszone, die in erster Linie dem Schutz einer in Bedrängnis geratenen Partei in einem Krieg dient, wurde erstmals 1991 im Irak umgesetzt. Dem vorangegangen war eine UN-Resolution, in der ein besserer Schutz für die kurdische Bevölkerung im Nordirak und für die Schiiten im Süden gefordert wurde. Damals überwachten Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens das Flugverbot, um Kurden und Schiiten vor Angriffen unter dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu schützen.