USA droht ShutdownNach ICE-Schüssen: Demokraten wollen Haushalt blockieren
In der kommenden Woche soll der Kongress über ein Finanzierungspaket für die US-Regierung abstimmen. Nun aber wächst der Widerstand: Nach erneuten tödlichen Schüssen wollen viele Demokraten die ICE-Behörde nicht weiter finanzieren. Damit droht den USA erneut ein Shutdown.
Nach den tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Minneapolis durch ICE-Beamte drohen die Demokraten im US-Kongress mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes. Mehrere Senatoren der Demokratischen Partei erklärten bereits, sich gegen das geplante Gesetz zur Finanzierung großer Teile der Regierung zu stellen. Damit droht den USA ein erneuter teilweiser Shutdown zum Ende der kommenden Woche.
"Die Demokraten im Senat werden nicht für den Haushaltsentwurf stimmen, wenn der Gesetzentwurf zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums darin enthalten ist", zitierte die "New York Times" den Chuck Schumer, Senator aus New York und Minderheitsführer. Die Ereignisse aus Minnesota bezeichnete er demnach als "entsetzlich" und "in jeder amerikanischen Stadt inakzeptabel". Der Haushaltsentwurf sei völlig unzureichend, um die Missbräuche der ICE-Behörde einzudämmen. "Ich werde mit Nein stimmen", schrieb er zudem auf X.
Schon vor den tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Minnesota stellte die für kommende Woche geplante Abstimmung über den Haushaltsentwurf viele Demokraten vor ein Dilemma. Das Finanzierungspaket sieht 64,4 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium vor. Zehn Milliarden Dollar sollen davon an die ICE-Behörde gehen. Einige Demokraten hatten bereits Vorbehalte gegen die weitere Finanzierung der Behörde, schreibt die Zeitung. Um einen weiteren Shutdown zu vermeiden, wurde demnach jedoch davon ausgegangen, dass die Finanzierung verabschiedet werde.
Senatoren wollen ICE zur Rechenschaft ziehen
Nun allerdings nimmt der Widerstand gegen den Gesetzentwurf weiter zu. Auslöser sind die tödlichen Schüsse auf den 37-jährigen US-Bürger Alex Pretti am Samstagvormittag (Ortszeit). "Ich kann und werde nicht für die Finanzierung des Haushaltsgesetzes stimmen, solange diese Regierung diese gewaltsamen Übernahmen unserer Städte durch den Bund fortsetzt", schrieb etwa Senator Mark Warner, Demokrat aus Virginia, auf X.
Die Trump-Regierung schicke "unzureichend ausgebildete, kämpferische Bundesbeamte auf die Straße, ohne dass sie zur Rechenschaft gezogen werden", zitierte die "New York Times" die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto aus Nevada. "Ich stimme gegen die Finanzierung des Gesetzespakets, bis und sofern nicht mehr Kontrollen eingeführt werden, um die ICE zur Rechenschaft zu ziehen", kündigte auch Senator Brian Schatz aus Hawaii an.
Das Finanzierungspaket, über das der Senat abstimmen will, umfasst sechs Haushaltsgesetze zur Finanzierung der Regierung, die Demokraten und Republikaner ausgehandelt haben und die das Repräsentantenhaus bereits verabschiedet hat. Darin enthalten sind auch die Finanzierung des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums sowie Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit und Verkehr. Vorherige Versuche der Demokraten, die Finanzierung der ICE-Behörde einzudämmen, sind laut der Zeitung gescheitert. Es sei ihnen jedoch gelungen, zusätzliche 20 Millionen Dollar zur Anschaffung von Body-Cams für ICE-Beamte durchzusetzen.
Nachdem der Widerstand gegen das Paket nun größer wurde, begannen die Republikaner umgehend zu prüfen, ob die Abstimmung über die Finanzierung der inneren Sicherheit separat behandelt werden könne, schreibt die "New York Times" weiter. So könnte die Finanzierung großer Teile der Regierung, über die sich bereits geeinigt wurde, sichergestellt werden. "Ich prüfe alle Optionen", sagte Senatorin Susan Collins, die republikanische Senatorin aus Maine und Vorsitzende des Haushaltsausschusses. "Wir haben fünf weitere Gesetzesvorlagen, die wirklich wichtig sind, und ich bin relativ zuversichtlich, dass sie verabschiedet werden."