Politik
(Foto: picture alliance / Carolyn Kaste)
Dienstag, 24. April 2018

Macron zu Besuch bei Trump: Nach außen zart, in der Sache hart

Von Sebastian Huld

An Tag zwei des Staatsbesuchs in den USA demonstrieren Macron und Trump ihre gegenseitige Zuneigung. Dabei nähern sie sich inhaltlich kaum an. In der Iran-Frage setzt Frankreichs Präsident offenbar auf eine Umarmungsstrategie.

So viel Zärtlichkeit war selten: Immer wieder schütteln sie einander die Hände, tätscheln Arme und Schultern, auch einen erneut etwas holprigen französischen Wangenkuss bekommt die Öffentlichkeit zu sehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump scheuen bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz keinen Körperkontakt, um der ganzen Welt ihre Freundschaft zu demonstrieren. Allein, was die Grundlage dieser Freundschaft sein soll, bleibt offen. Denn am zweiten Tag des Staatsbesuchs von Macron sind sich beide Seiten inhaltlich nicht näher gekommen.

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Vielleicht ist es ja so: Je größer die Zahl an Konflikten zwischen den USA und der EU - von der Nahostpolitik über die Handelsbeziehungen bis zum Klimaschutz -, desto geringer der Spielraum für eine weitere Verschlechterung der Beziehungen. Stattdessen lässt Macron auf seinem dreitägigen Staatsbesuch in den USA seinen ganzen Charme spielen und schmeichelt dem US-Präsidenten, wo es möglich ist. Macron will offenbar Brücken bauen, eine mutmaßlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmte Strategie - sie reist am Freitag nach Washington.

Trump zeigt sich gerührt

Macron bedankt sich überschwänglich für die Gastfreundschaft und betont immer wieder die Freundschaft beider Männer. Sie seien beide ja keine klassischen Politiker, stellt Macron eine Gemeinsamkeit her mit Blick auf den vermeintlich ähnlichen Werdegang. Im Zwei-Augen-Gespräch sei man bei den meisten Themen einer Meinung gewesen, sagt Macron. Welche Themen das sind, lässt er offen. Trump lauscht, nickt und lächelt. Er scheint diesen Kerl wirklich zu mögen. Und wer Trumps bisherige Präsidentschaft beobachtet, muss den Eindruck haben, dass das oft entscheidend ist: ob Trump jemanden für einen "great guy" hält.

Macrons Besuch begann schon mit einer großen Geste: Die Präsidentenpaare speisten im Haus von George Washington, um dem Vater der US-Nation Respekt zu zollen. Das ergab viele schöne Bilder. Trump sagt anschließend mehrfach, wie sehr ihm das gefallen habe. Genauso wie die Gastfreundschaft während seines Besuchs in Frankreich. Der meist etwas steif auftretende US-Präsident wirkt fast schon gerührt.

Der ohnehin nie um Superlative verlegene Trump bedankt sich mit großen Worten: Macron sei ein "großartiger Freund und Anführer", die Franzosen bezeichnet er als "unglaubliches Volk". Zwischen "unserem ältesten Verbündeten" und die USA passt nach Trumps Darstellung kein Blatt.

Trump deutet Aufkündigung an

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Ist das also die Strategie, die Macron und Merkel gewählt haben, im Umgang mit dem so unberechenbaren Trump? Nette Worte und Gesten, damit dieser den Argumenten der Europäer etwas Aufmerksamkeit schenkt? Wenn dem so ist, scheint der kurzfristige Erfolg überschaubar zu sein. Die Themen Klimaschutz und Welthandel blenden Macron und Trump fast ganz aus. Es gibt keine Neuigkeiten zu verkünden. Macron spricht immerhin von "unterschiedlichen Meinungen".

Macron sagt sogar, die Handelsbeziehungen zwischen Frankreich und den USA seien ausgeglichen. So viel zum großen Europäer Macron, der in Washington auch die Positionen der EU vertritt. Der Zollkonflikt ist damit eher ein Problem, mit dem sich Merkel am Ende der Woche rumschlagen darf.  

Dafür nimmt sich Macron immerhin des Iran-Deals an. Trump muss Mitte Mai entscheiden, ob er das Atomabkommen verlängert oder nicht. Im Beisein Macrons deutet er eine Aufkündigung an. "Dieses Abkommen hätte nie geschlossen werden dürfen", sagt Trump. Er lässt sich eigentlich keinen Spielraum, mit dem er noch ein überraschendes Festhalten begründen könnte.

Iran will keinen neuen Deal

Macron verteidigt das Abkommen zwar, erklärt es aber selbst für unzureichend: Das vereinbarte Verbot zur Entwicklung von Nuklearwaffen sei nur eine von vier Säulen. Es gehe auch darum, die langfristige Atompolitik Teherans, das Raketenprogramm des Landes und seine Rolle in den Nahostkonflikten zu regeln, sagt Macron.

Damit greift er zentrale Kritikpunkte von Trump auf. Der US-Präsident stört sich vor allem an der Präsenz des Iran in Syrien, wo das Land die Truppen von Baschar al-Assad unterstützt. Trump warnt, der Iran könne seinen Einflussbereich dauerhaft auf den Mittelmeerraum erweitern. Das wolle er nicht zulassen. Sogar sein Versprechen eines baldigen Truppenabzugs aus Syrien relativiert er. Erst müsse geklärt sein, dass nicht der Iran in das entstehende Vakuum stößt.

Wie aber ein neues Abkommen anstelle des alten Deals oder zumindest ergänzende Abkommen aussehen sollen, ist unklar. Der Iran jedenfalls zeigt bislang keinerlei Gesprächsbereitschaft, schon gar nicht zum Thema Syrien. So bleibt von Macrons Besuch inhaltlich vorerst nur das Zugeständnis an Trump, mit seiner Kritik am Iran-Abkommen nicht ganz falsch zu liegen.

Mangels Alternativen vertraut Macron offenbar darauf, dass die Charmeoffensive mittelfristig Wirkung zeigt und Trump sich für die Argumente seiner europäischen Verbündeten zu öffnen beginnt. Bis dahin bleibt ihm nur, gute Miene zu zeigen und das eine oder andere Küsschen zu verteilen.

Quelle: n-tv.de