Der Nahverkehr ist Ländersache, argumentiert die FDP. Wenn die Länder eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets wollen, müssen sie es eigentlich selbst bezahlen. Am Freitag kommt das Thema zur Sprache. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir würde Geld in die Hand nehmen - hofft aber auch auf den Bund.

Nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen hat Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir für ein bundesweites Flatrate-Angebot plädiert. Dies müsse wegen der Finanzierbarkeit zwar mehr kosten, dürfe aber nicht so teuer werden, dass alle Vorteile verloren gehen, sagte er im Interview mit dem privaten Radiosender Hit Radio FFH. Er könne sich beispielsweise 69 Euro im Monat vorstellen.

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Jedoch müsse es auch für diesen Betrag eine staatliche Finanzierung geben, um Einbußen der Verkehrsverbünde auszugleichen. "Es hängt am Geld", sagte der Minister. "Wir müssen gemeinsam mit dem Bund und den Ländern zu einer Lösung kommen." Bislang erkläre Bundesfinanzminister Christian Lindner, er gebe keinen Euro. "Und solange das so bleibt, kriegen wir keine Lösung", sagte Al-Wazir. Das Land Hessen wäre nach den Worten des Ministers bereit, für den Ausbau des Angebots auf jeden zusätzlichen Euro des Bundes einen Euro aus Landesmitteln draufzulegen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, entgegnete, nach dem Grundgesetz seien die Bundesländer für den ÖPNV originär zuständig. Sie erhielten dafür vom Bund jährlich rund zehn Milliarden Euro. "Was die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket angeht, sind deshalb zuallererst die Bundesländer selbst gefordert - konzeptionell und finanziell", sagte der FDP-Politiker.

Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Freitag

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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern werden am Freitag auf einer Sonderkonferenz über die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs reden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter von der CSU sagte dem "Münchner Merkur": "Wir haben eine Sonderverkehrsministerkonferenz am Freitagvormittag durchgesetzt."

Der CSU-Politiker bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Nachfolgeregelung. "Eine Fortsetzung im September wäre illusorisch. Und ich sage ganz klar: Wir haben andere Prioritäten in allen 16 Bundesländern", sagte er der Zeitung. Die Länder könnten ein solches Sonderticket nicht finanzieren. Das 9-Euro-Ticket habe oftmals nur zusätzlichen Freizeitverkehr geschaffen, übervolle Züge hätten Pendler sogar zurück zum Umstieg aufs Auto motiviert, kritisierte er. Der Minister forderte 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich an Regionalisierungsmitteln vom Bund. "Ein breites Angebot im ÖPNV ist mir wichtiger als ein Billigtarif. Nur wenn der Nahverkehr attraktiv und schnell ist, steigen die Leute um. Dazu brauchen wir dringend Geld."

Anders als Lindner hatte Bundeskanzler Olaf Scholz das 9-Euro-Ticket als Erfolgsmodell bezeichnet. "Es war eine der besten Ideen, die wir hatten", sagte Scholz am Sonntag in einem Bürgergespräch anlässlich des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Das Ticket habe gezeigt, "was geht", aber auch wo Schwierigkeiten und Defizite beim Bahnfahren lägen. Zu einer möglichen Nachfolgeregelung für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket äußerte sich Scholz nicht.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 24. August 2022 erstmals veröffentlicht.)