Die SPD-Vorsitzende Nahles reagiert auf den Druck aus der eigenen Partei und bekräftigt ihre Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen. Allerdings sei die Personalie es nicht wert, den Bruch der Koalition zu riskieren, so Nahles.

Die schwer unter Druck geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert. "Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles im "heute journal" des ZDF. Fakt sei aber, dass Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Maaßen dieses Angebot unterbreitet habe. Sie sei nicht bereit, deshalb die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszurufen - "bei allen Schmerzen, die einem das macht". Das sei Maaßen nicht wert.

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Politik 20.09.18

Nahles: "Regierung gibt kein gutes Bild ab" Maaßen-Chaos rüttelt am Fundament

Nahles äußerte Verständnis für die breite Kritik, die die Entscheidung in der SPD ausgelöst hat. "Man muss aber auch manchmal Entscheidungen treffen, und die haben wir getroffen." Seehofer habe erklärt, er brauche Maaßen. Es sei die Regel, dass sich ein Ressortchef einen beamteten Staatssekretär selbst aussuchen könne. "Das ist natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer. Und wenn das nicht passt, dann hätte auch Frau Merkel an dieser Stelle ein Veto einlegen können, hat sie auch nicht gemacht."

Nahles warf Seehofer vor, die Regierung zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in eine veritable Krise gestürzt zu haben. Er habe eine Personalie zu einer Koalitionsfrage gemacht. Dem CSU-Chef gehe es nur um parteitaktische Manöver und persönliche Fehden und nicht um gutes Regieren. Das zeige auch seine Entscheidung, für Maaßen den bisher für den Bereich Wohnen und Bauen zuständigen Staatssekretär Gunther Adler abzulösen, einen SPD-Mann und ausgewiesenen Experten.

"Auseinanderbrechen stand im Raum"

Nahles räumte ein, dass sie über die Ablösung Adlers informiert war. Die Personalie hat in der SPD für zusätzlichen Unmut gesorgt. "Das wusste ich, das haben wir besprochen", sagte die SPD-Chefin. Sie habe aber die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer, dass Adler eine gute neue Verwendung finde. Merkel hatte schon zuvor in Salzburg erklärt, alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Adler schnell eine "angemessene Position" bekommen solle.

Derweil hat auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Personalie Maaßen verteidigt. In einem Brief an die CDU-Mitglieder hieß es: "Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", schrieb Kramp-Karrenbauer. "Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar."