Mit staatlichen Hilfen will Bundesarbeitsarbeitsministerin Nahles Langzeitarbeitslosen einen Weg zurück ins Berufsleben ermöglichen. Dafür möchte sie tief in die Tasche greifen. Die Sozialverbände fordern jedoch mehr - und eine Kehrtwende bei Hartz IV.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mit stark bezuschussten neuen Stellen den hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen in Deutschland senken. An diesem Mittwoch will sie ihre Pläne im Sozialausschuss des Bundestags vorstellen. Sozialverbände forderten eine Kehrtwende bei Hartz IV. "Wir haben zu lange geglaubt, allein durch die gute Konjunktur alle in Arbeit bringen zu können", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung".

Nun sollten Langzeiterwerbslose für neue Stellen Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent bekommen. Vorgesehen seien 150 Millionen Euro im Jahr. Jobcenter sollten zudem personell unterstützt werden. Weiter solle ein zusätzliches Bundesprogramm Langzeitarbeitslosen helfen. Dabei solle Betroffenen ein Coach zur Seite gestellt werden.

Führende deutsche Sozialverbände fordern Nahles zu wirklich durchgreifenden Änderungen auf. Laut aktuellen OECD-Zahlen liegt Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeit fast zehn Prozentpunkte über dem OECD-Schnitt. Sorge mache die heikle Lage der Betroffenen und ihrer Familien.

Verbände fordern effektivere Programme

"Wer diese Misere wirklich beenden will, muss mit einem arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel beginnen", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, der Deutschen Presse-Agentur. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte: "Wir brauchen konkrete Programme für die über eine Million Menschen, die bereits ein Jahr und länger Arbeit suchen." Für kaum in den normalen Arbeitsmarkt Vermittelbare brauche es neue Ansätze. "Mit einer Förderung in Sozialbetrieben kann auch für diese Menschen gute und reelle Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden", sagte Schneider.

Noch weiter ging die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Sie forderte die Schaffung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes mit Tariflohn und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. "Ein öffentlicher Beschäftigungssektor kann Langzeitarbeitslosen, die aufgrund von sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Problemen keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive bieten", sagte Mascher.

"Herkulesaufgabe" für Bundesregierung

Schneider meinte, dass eine Kehrtwende und die Rücknahme von Kürzungen nötig sei. Steigende Personalkosten bei den Jobcentern dürften nicht weiter durch Abbau bei der Eingliederung von Arbeitslosen finanziert werden. Bauer rief die Regierung auf, sich der "Herkulesaufgabe" zu stellen. Besonders Behinderte, Ältere und Geringqualifizierte hätten kaum Chancen.

Nahles will ihr Paket womöglich zusammen mit den geplanten Vereinfachungen im Hartz-IV-Recht auflegen, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Zuletzt hatte es noch geheißen, beides solle getrennt behandelt werden. Bei den Hartz-IV-Vereinfachungen plant Nahles unter anderem, Sanktionen gegen Unter-25-Jährige nicht länger schärfer ausfallen zu lassen als bei Älteren. Die CSU hatte sich dagegen gestemmt.