Politik

Kämpferische SPD-Opposition Nahles will AfD unter 5 Prozent drücken

Bei ihrem ersten Auftritt als neue Chefin der SPD-Fraktion kündigt Andrea Nahles an, einen leidenschaftlichen Kampf in der Opposition führen zu wollen. Die AfD will sie möglichst ignorieren. In vier Jahren soll die SPD wieder regierungsfähig sein.

Die neugewählte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine "sehr leidenschaftliche und intensive Oppositionsarbeit" ihrer Partei angekündigt. Das sagte die 47-Jährige nach der Sitzung der Fraktion, bei der sie mit 90,1 Prozent der Stimmen gewählt worden war. Ihr Vorgänger Thomas Oppermann sagte, er freue sich persönlich über die Wahl Nahles'. Dadurch sei ein "kraftvoller Start" in die neue Rolle der SPD gewährleistet.

Nahles betonte gleich zu Beginn ihrer Erklärung ihren Anspruch, die SPD binnen vier Jahren wieder zur Regierungspartei zu machen. "Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben", sagte sie. Gleichzeitig müsse man sich Zeit nehmen, um die Gründe für die Niederlage der Partei bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten.

Als Themen, für die die SPD streiten will, nannte Nahles den "digitalen Kapitalismus", in dem Beschäftigte von Firmen abhingen, die nicht in Deutschland ihre Steuern zahlten. Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit müsse ausgekleidet werden. Außerdem wolle sich die SPD für mehr Polizei und Prävention stark machen und dafür, dass alle Themen im Bundestag "gleichzeitig auch europäisch gedacht" würden.

Zur AfD, die als zweitstärkste Oppositionsfraktion in den Bundestag einzieht, sagte Nahles, diese solle nicht im Fokus ihrer Arbeit stehen. Auf eine entsprechende Frage sagte sie, sie hoffe, dass die AfD "möglichst weit weg von uns" sitzen werde. Sie wolle sich als Oppositionsführerin auf die sich bildende Regierung konzentrieren, nicht auf die AfD. Dennoch sei die rechte Partei für sie "noch keine Normalität", die in vier Jahren hoffentlich wieder unter die 5-Prozent-Marke gesunken sein werde. Das werde allerdings eine "große Herausforderung". Es gehe auch nicht darum, die Wähler der AfD, darunter laut Nahles 20 Prozent Arbeiter, aufzugeben. "Die revanchistischen, deutschnationalen Kräfte, die können mir aber getrost gestohlen bleiben", so Nahles. Die Linkspartei sieht die Fraktionschefin derzeit nicht als potentiellen Partner der SPD in der Opposition.

Quelle: ntv.de, nsc

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen