Die Arbeitgeber hatten sich quergestellt. Doch nun spricht sich der Verwaltungsrat der Bundesagantur für Arbeit für Ex-SPD-Chefin Nahles als Vorstandschefin aus. Die ehemalige Ministerin leitet damit die größte Behörde Deutschlands. Kabinett und Bundespräsident haben nun das letzte Wort.

Andrea Nahles hat auf dem Weg in ihren neuen Job als Chefin von Deutschlands größter Behörde die letzte große Hürde genommen. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat die frühere SPD-Chefin nun als neue Vorstandsvorsitzende vorgeschlagen. Der entsprechende Beschluss für die 51 Jahre alte, ehemalige Bundesarbeitsministerin wurde von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verwaltungsrat gemeinsam getroffen.

Beide Seiten hatten sich zuvor bereits im Januar auf ein Personalpaket für die Bundesagentur mit Nahles an der Spitze geeinigt. Die Arbeitgeber hatten ihren zunächst geäußerten Widerstand gegen die SPD-Politikerin aufgegeben. Nahles wird in dem Amt auf Detlef Scheele folgen - auch er als Hamburger Sozialsenator und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ein früherer SPD-Politiker.

Politik 05.12.21

Wird wohl nicht Ministerin SPD will Nahles zur BA-Chefin machen

Das Paket sieht zudem vor, dass mit der Deutsche-Bahn-Managerin Katrin Krömer und Vanessa Ahuja, bisher Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium, zwei ausgewiesene Expertinnen der Arbeitsmarktpolitik den Vorstand ergänzen. Aus dem von bisher drei auf vier Köpfe erweiterten Gremium bleibt Daniel Terzenbach als Konstante erhalten. BA-Vorstandschef Scheele geht Ende Juli in den Ruhestand, Personal- und Finanzvorständin Christiane Schönefeld, auf die Krömer folgen wird, im September. Ahuja startet als künftig viertes Vorstandsmitglied bereits im Mai in Nürnberg.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die drei neuen Frauen im Vorstand als ausgewiesene Arbeitsmarktexpertinnen. "Mit der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, erhält die Bundesagentur für Arbeit eine herausragende Persönlichkeit als Vorstandschefin", sagte er. "Ich bin überzeugt davon, dass sie ihre umfangreichen Erfahrungen in der Arbeits- und Sozialpolitik für die zukunftsgerechte Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik mit viel Engagement einsetzen wird." Er sei sich sicher, dass sie die hervorragende Arbeit Scheeles fortsetzen werde.

Nahles hatte im Juni 2019 spektakulär von einem Tag auf den anderen die Politik verlassen. Die damalige Partei- und Fraktionschefin der SPD zog damit die Konsequenz aus dem Debakel ihrer Partei bei der Europawahl im Mai 2019 und innerparteilicher Kritik. Mittlerweile ist sie Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation in Bonn mit 1000 Mitarbeitern, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. In Nürnberg wird sie nicht nur die Geschicke von mehr als 100.000 Mitarbeitern in ganz Deutschland verantworten, sondern mit jährlich rund 40 Milliarden Euro auch den größten Haushalt einer deutschen Behörde.

Wichtige Reformen sind im Gange

Politik 17.03.22

Sprachkurse und Arbeitserlaubnis So wollen Bund und Länder den Flüchtlingen helfen

Wie die Co-Vorsitzende des Verwaltungsrates für die Arbeitgeberseite, Christina Ramb, betonte, gelte es in den nächsten Jahren auch, die bereits begonnene interne Reform der Bundesagentur voranzutreiben. "Digitalisierung, demografische Entwicklung und Fachkräftesicherung fordern die BA schon jetzt erheblich - nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch intern", sagte sie. Zusammen mit dem Verwaltungsrat habe der aktuelle Vorstand intensiv daran gearbeitet, beim Personal, in der IT, bei Digitalisierung und Infrastruktur immer besser zu werden. "Dies gilt es aufzugreifen", sagte Ramb.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel betonte für die Arbeitnehmerseite die Herausforderungen für die Bundesagentur: Corona, Transformation in der Industrie, Ukraine. "Für diese Herausforderungen bedarf es eines motivierten und kompetenten Vorstandsteams, das gemeinsam mit dem Verwaltungsrat und den Sozialpartnern die Zukunft am Arbeitsmarkt gestaltet."

Dem Personalvorschlag muss das Bundeskabinett formell noch zustimmen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss Nahles ernennen. Sie soll offiziell zum 1. August in ihrem neuen Amt starten, könnte aber bereits vorher eine Phase der Einarbeitung durchlaufen.