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Bilanz des Taiwan-Besuchs Pelosi provoziert, China profitiert

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China reagiert seit dem Morgen mit groß angelegten Militärübungen auf die Taiwan-Reise von Pelosi.

(Foto: AP)

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Durch ihren Besuch in Taiwan wirbelt Nancy Pelosi reichlich Staub auf - mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die Region, sondern auch für US-Präsident Biden. War es das wert?

Einen Rekord hatte Nancy Pelosi schon geknackt, bevor sie den ersten Fuß auf taiwanesischen Boden setzte: 2,92 Millionen Menschen verfolgten (zumindest streckenweise) den Flug ihrer Maschine von Kuala Lumpur nach Taipeh beim Flugbeobachtungsdienst Flightradar24. Bis zuletzt war unklar, ob es die US-Spitzenpolitikerin wirklich wagen würde - trotz der Drohungen aus Peking und trotz des Unbehagens in Washington. Pelosi hat es getan.

Die befürchtete Eskalation mit China blieb bisher aus. Und doch ist der ranghöchste Besuch aus den USA seit 25 Jahren hochumstritten. Die chinesische Führung hat bereits Konsequenzen angedroht. Ganz gleich, welcher Art die sein werden, könnten die beiden Supermächte USA und China vor einer neuen diplomatischen Eiszeit stehen. Die Frage ist, ob es das wert war.

Profiteur: Taiwan

Auch wenn es im Vorfeld durchaus Proteste auch in Taiwan gegeben hat, sieht die Mehrheit der Taiwanesen den Besuch als wichtiges Signal der Solidarität. Das Land ist im Zuge des Ukraine-Kriegs stärker denn je auf Sicherheitsgarantien aus dem Westen angewiesen. Zwar hat US-Präsident Joe Biden schon mehrmals in seiner Amtszeit betont, dass die USA Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion beistehen würden. Dennoch sendet die Präsenz der Nummer drei in der US-Machtfolge eine zusätzliche klare Botschaft auch an Peking, nicht am jahrzehntelang geltenden Status quo rütteln lassen zu wollen.

Der Konsens, dass China die Insel in Ruhe lässt und der Westen Taiwan im Gegenzug nicht als eigenständigen Staat anerkennt, bröckelt. Chinas Präsident Xi Jinping hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Machtübernahme in Taipeh zu seinen obersten politischen Zielen gehört. Allerdings rechneten Beobachter mit entsprechenden Versuchen frühestens Ende der 2020er Jahre. Der Ukraine-Krieg hat das womöglich geändert. Dass es für Wladimir Putin dort dank der westlichen Unterstützung für Kiew nicht so läuft wie geplant, könnte Xi eine Lehre sein.

Auch er müsste damit rechnen, dass Taiwan im Falle einer Aggression vom Westen aufgerüstet wird. Die Erkenntnis liegt nahe, dass es für Peking besser laufen könnte, wenn klare Verhältnisse zeitnah geschaffen würden. Nach Ansicht von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter böte das für China einen Vorteil, "weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet." Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält einen Strategiewechsel in der Taiwanfrage bis zum Herbst für denkbar. Dann legt Xi der Kommunistischen Partei (KP) die Marschroute für die kommenden Jahre dar.

Verlierer: Joe Biden

Dem US-Präsidenten hat Pelosi mit ihrem Besuch einen Bärendienst erwiesen. Biden hatte in den vergangenen Monaten versucht, die traditionellen Partner der USA in Asien - etwa Südkorea und Japan - stärker einzubinden. Nun sorgt der Besuch von Pelosi für Spannungen in der gesamten Region. Der Umgang des Weißen Hauses mit dem Pelosi-Besuch sei "besorgniserregend" gewesen, sagte der China-Experte Seong-Hyon Lee von der Harvard Universität der "New York Times". Letztlich habe man "die Macht Chinas hervorgehoben", während die Rolle der US-Verbündeten geschwächt worden sei.

Biden hatte schon im Vorfeld keinen Hehl daraus gemacht, dass er den Besuch von Pelosi in Taiwan kritisch sieht. Dennoch ließ er es geschehen und versuchte, den Schaden aus der Ferne zu begrenzen. Biden-Befürworter halten dem Präsidenten zugute, dass er damit die Unabhängigkeit des Kongresses gewahrt hat. Doch in den Augen eines Autokraten (wie Xi) kann so viel innenpolitisches Feingefühl nur auf eine Art und Weise gewertet werden: als Schwäche. Dass sowohl Pelosi als auch Biden der Demokratischen Partei angehören, vervollständigt das Bild einer uneinigen Führung.

Hat Biden nicht nur keine Autorität im eigenen Land, sondern auch nicht in der eigenen Partei? In drei Monaten finden in den USA Zwischenwahlen statt, Biden muss bis dahin innenpolitische Erfolge nachweisen, sonst droht ein Debakel. Die Inflation ist noch immer hoch, beim Klimaschutz schleift es und Corona ist längst nicht verschwunden. Wer wüsste das aktuell besser als der Präsident? Pelosis Besuch in Taiwan könnte jedoch dazu führen, dass sich Biden statt mit solchen Fragen eher mit dem Abmildern der chinesischen Strafmaßnahmen beschäftigen muss.

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Profiteur: China

Der Führung in Peking verschaffte Pelosi mit ihrem Besuch einen Vorwand, um Taipeh noch einmal die militärische Überlegenheit Chinas zu demonstrieren. In der Provinz Fuijan fuhren direkt an der Meerenge zu Taiwan Panzer auf, gleich in sechs Seezonen um die Insel herum starteten Militärmanöver, Kampfjets stiegen an der Küste auf. Das Außenministerium verteidigte das als "notwendige und legitime Maßnahme zum entschiedenen Schutz der nationalen Souveränität". Aus Sicht Chinas ist Pelosi ein Staatsgast, ihr Besuch also ein Staatsbesuch - und das auf chinesischem Territorium: Taiwan.

Die Insel hätte laut Ein-China-Doktrin kein Anrecht darauf. Die Doktrin besagt im Grunde, dass kein Land zugleich diplomatische Beziehungen mit Taipeh und Peking unterhalten darf. Aus der Ferne beeilte sich die US-Regierung zu versichern, dass die USA dieses Prinzip respektieren. Auch Pelosi hat es nicht infrage gestellt - wohl wissend, dass ihr Besuch nach diesem Verständnis durchaus ein Grenzgang ist.

All dies macht es China letzten Endes leicht, die Aktion als Provokation zu verkaufen; als Bruch eines Versprechens sozusagen, der entsprechende Strafmaßnahmen legitimiert. Wehtun kann Peking den USA durchaus, insbesondere wirtschaftlich. Vom Zollstreit unter Trump hat sich der bilaterale Handel bis heute nicht komplett erholt.

Verlierer: Region Indopazifik

Pelosi ist abgereist. Hinterlassen hat sie eine Region, in der neben China und Taiwan zahlreiche Nationen militärisch präsent sind. Vergangene Woche schickten die USA den Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" ins Südchinesische Meer. Auch Japan hatte in Loyalität mit Taiwan und den USA bereits vor Pelosis Besuch Truppen, Artillerie und Raketenabwehrsysteme auf die südlichen Inseln nahe Taiwan verlegt - allerdings eher mit dem Ziel der Abschreckung statt Provokation. Nun wächst die Sorge, dass ein ungewollter Zwischenfall zur Eskalation führen könnte.

Auch Australien ist in dieser Gemengelage um eine Entschärfung bemüht. Obwohl das Land direkt betroffen ist von den Versuchen Pekings, seinen Machtbereich im Indopazifik zu vergrößern, sucht Außenministerin Penny Wong den Dialog mit China. Das Presseecho auf Pelosis Besuch ist verheerend. Es sei der "Höhepunkt ihres jahrzehntelangen Anti-Peking-Aktivismus", schreibt etwa der "Sydney Morning Herald", und am Ende ihrer Karriere die "letzte Chance, Peking den Mittelfinger zu zeigen".

Verlierer: der Welthandel

Selbst wenn dies einige in Washington und Peking ähnlich sehen sollten, dürfte es dauern, bis die Wogen geglättet sind. Weil China Manöver rund um die Insel angekündigt hat, fürchtet Taiwan eine Blockade seiner Häfen. Das hätte auch Folgen für die Weltwirtschaft. "Wenn Taiwan ausfiele für den Weltmarkt, dreht sich kein Rad mehr", sagte Christian Rusche vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Gespräch mit ntv. Ein Drittel der weltweiten Chip-Produktion, etwa für die Smartphone- und Autoproduktion, findet auf der Insel statt.

Schon die Coronakrise hat für eine Knappheit an Chips gesorgt. Die Auswirkungen eines militärischen Konflikts wären laut dem Experten entsprechend verheerend. Pelosi selbst sagte auf die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen ihres Besuchs für Taiwan, dass die neue Regelung zur Stärkung der US-Chipindustrie gegenüber China "eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan" biete. An den US-Börsen sah man das am Dienstag anders. Einzig den Aktien von US-Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon verschaffte ihr Besuch Auftrieb.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 03. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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