Politik

Ankara will mehr Schützenhilfe Nato bereitet Erdogan einen kühlen Empfang

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"So Gott will" werde er die Beziehungen zur EU verstärken: Der türkische Präsident Erdogan in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Präsident Erdogan reist nach Brüssel, wo er die Scherben seiner aggressiven Politik in Syrien und an der griechischen Grenze kitten muss. Von der Nato fordert er mehr Unterstützung. Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt sich äußerst zurückhaltend. Dafür verstärkt Griechenland seinen Grenzzaun.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts der Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien mehr Hilfe von der Nato gefordert. Man erwarte "klare Unterstützung" von den Verbündeten, sagte Erdogan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Grenze der Türkei zu Syrien sei gleichzeitig die südöstliche Grenze der Nato zu der Konfliktregion. Europa habe "nicht den Luxus", die Situation im Bürgerkriegsland zu ignorieren.

Erdogan betonte erneut, dass die Türkei bereits rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Er habe mit Stoltenberg auch über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Die Türkei unterstützt im syrischen Bürgerkrieg teilweise islamistische Rebellenmilizen. In den vergangenen Wochen war der Konflikt in Idlib eskaliert. Mindestens 34 türkische Soldaten starben Ende Februar bei einem Luftangriff, für den Ankara die syrische Regierung in Damaskus verantwortlich macht. Vergangene Woche hatte Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin, der die syrische Regierung unterstützt, eine Waffenruhe in Idlib ausgehandelt. Diese ist jedoch brüchig.

Diplomaten zufolge hatte die Türkei jüngst eine Liste mit zehn Forderungen bei der Nato hinterlegt. Darunter ist der Ruf nach mehr Luftverteidigung an der türkischen Grenze zu Syrien, mehr Aufklärungsflugzeugen und mehr Schiffen im östlichen Mittelmeer. Zudem fordert Ankara zur Überwachung auch den Einsatz von Drohnen.

"Prüfen, was wir tun können": Stoltenberg vermeidet Zusage

Nato-Generalsekretär Stoltenberg antwortete ausweichend und betonte, das Bündnis unterstütze die Türkei schon jetzt stark und werde sich der Sicherheit der Türkei auch weiterhin verpflichtet fühlen. Man überprüfe außerdem, was man darüber hinaus tun könne.

EU-Ratspräsident Charles Michel sieht im Streit über die Flüchtlingspolitik eine tiefe Kluft zur Türkei. "Wir haben unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen Punkten und deshalb ist es wichtig, einen klaren und offenen Dialog zu führen und zu schauen, wie wir die verschiedenen Probleme überwinden können", sagte Michel kurz vor dem Gespräch mit Erdogan. Michel hatte bereits vergangene Woche in der Türkei mit Erdogan gesprochen.

Hintergrund ist die Entscheidung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Dies widerspricht dem 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt. Michel sagte, die Umsetzung dieser Vereinbarung sei der EU sehr wichtig. Es gehe darüber hinaus um eine Stabilisierung der Lage in Syrien. Erdogan sagte seinerseits vor dem Treffen: "Wir wollen die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa - so Gott will - deutlich stärken."

Griechenland befestigt Grenzanlagen zur Türkei

In Griechenland begannen unterdessen Bauarbeiten, um den Zaun an der Grenze zur Türkei zu befestigen. Etwa ein Dutzend Baufahrzeuge seien dabei, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies "zu reparieren und zu verstärken", verlautete aus Regierungskreisen in Athen. In den vergangenen Tagen hätten immer wieder Migranten auf der türkischen Seite der Grenze versucht, den Zaun einzureißen, um nach Griechenland zu gelangen, sagte ein Regierungsvertreter zur Begründung.

Am Wochenende hatte die griechische Polizei mehrfach Tränengas gegen Migranten eingesetzt, die versuchten, am gegenüber von Kastanies gelegenen türkischen Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne Zäune zu durchbrechen. Am Sonntag kündigte die griechische Regierung an, den bisher 12,5 Kilometer langen Grenzzaun zu verstärken und um 36 Kilometer zu verlängern. Die Verlängerung an einigen Grenzabschnitten südlich des Grenzflusses Evros werde "von der Armee ausgeführt", sagte der Bürgermeister der Stadt Soufli bei Kastanies, Panagiotis Kalakinis.

Bis zum Abend war die Lage in Kastanies ruhig. An den Bahngleisen in der Nähe des Grenzübergangs war nur der Lärm von Lastwagen und der Bauarbeiten zu hören, berichteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP