Politik

Zwischenfall vor der Krim Nato droht Moskau mit Konsequenzen

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"Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben", sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

(Foto: REUTERS)

Zwischen der Ukraine und Russland stehen die Zeichen weiter auf Eskalation: Präsident Poroschenko will das Kriegsrecht im Parlament durchsetzen, der Kreml weicht nicht von seiner Position ab. Die Nato und die USA stellen sich hinter die Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland zugesagt. Stoltenberg forderte Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe "unverzüglich" freizugeben. "Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal", sagte er. "Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben."

Stoltenberg äußerte sich nach einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission. "Alle Alliierten haben bei dem Treffen ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck gebracht", sagte er. Er hob hervor, dass die Nato-Staaten weiter an der Seite Kiews stünden und die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim niemals anerkennen würden. Die Konfliktparteien rief er zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf.

Der Streit entzündet sich an einem Vorfall, der sich am Sonntag an der Straße von Kertsch ereignet hatte, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Russland argumentiert, die ukrainischen Schiffe seien in russische Gewässer eingedrungen.

Auch die USA stellten sich mit deutlichen Worten an die Seite der Ukraine. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, sprach von einem "arroganten Akt, den die internationale Gemeinschaft verurteilen muss". Haley erklärte, es handele sich um eine "empörende Verletzung" der ukrainischen Souveränität.

Tumulte im ukrainischen Parlament

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erließ ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts, um das Land für die Abwehr einer möglichen russischen "Invasion" zu rüsten. Das Parlament muss noch zustimmen, das Militär ist bereits in voller Alarmbereitschaft. Entgegen einer ersten Ankündigung sagte er in einer Rede, das Kriegsrecht solle erst ab kommendem Mittwoch für 30 Tage in Kraft treten, und nicht bereits an diesem Montag.

Die Abstimmung im Parlament ist für den Abend angekündigt, doch es gibt noch Unsicherheiten: Poroschenkos Ankündigung sorgte bereits vor Beginn der Parlamentsdebatte für Tumulte im Parlament. Abgeordnete der Radikalen Partei blockierten das Rednerpult und forderten vor einer endgültigen Entscheidung weitere Unterredungen mit dem Staatschef. Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko kritisierten, dass die Ausrufung des Kriegsrechts keine Veränderung der Lage bewirken werde. "Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?", hieß es.

Poroschenko sagte, das Kriegsrecht werde keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll. "Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, die mit Einschränkungen von Rechten und Freiheiten der Bürger oder der Einführung von Zensur verbunden sind."

Moskau betonte, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugute kommen könnte. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP/dpa/rts

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