Wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen ist Kreml-Kritiker Nawalny bereits zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Nun erhebt Moskau eine neue Anklage gegen den 45-Jährigen. Der Vorwurf: Er habe eine Organisation gegründet, die zu unerlaubten Demonstrationen aufrief. Darauf stehen drei Jahre Haft.

Gegen den inhaftierten Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer Organisation vorgeworfen, "die Rechte der Bürger verletzt", erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee in Moskau. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.

In dem Fall geht es um Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als "extremistisch" eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die "Rechte der Bürger verletzt" zu haben, denn die Russen seien durch die Stiftung zu "unerlaubten Handlungen angestachelt" worden, insbesondere durch "Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen".

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Nawalny hatte bereits im Mai berichtet, dass deshalb Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Stiftung hatte zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.

Wegen angeblicher Verstöße gegen Corona-Auflagen verurteilte ein Bezirksgericht in Moskau vor kurzem auch Oleg Nawalny, den Bruder des inhaftierten Alexej Nawalny, zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Der 38-Jährige wurde beschuldigt, im Januar zur Teilnahme an einer nicht erlaubten Demonstration für seinen Bruder aufgerufen zu haben.

Alexej Nawalny gilt als wichtigster Widersacher Putins. Der 45-Jährige hatte vor einem Jahr einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, vor der Parlamentswahl im September eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen.