Politik

Anwälte kurzzeitig festgenommen Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt

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Nawalny (links) mit seinen Anwälten. Das Verfahren fand in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau statt.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny sitzt derzeit eine Freiheitsstrafe ab. In einem umstrittenen Prozess verurteilt ihn ein Gericht erneut: Er muss zusätzlich neun weitere Jahre in Haft.

In einem weiteren umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin den bekanntesten Gegner von Präsident Wladimir Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax unter anderem wegen Betrugs schuldig. Nawalnys Anwälte hatten Freispruch gefordert. "Putin hat Angst vor der Wahrheit, das habe ich immer gesagt", erklärte Nawalny danach auf Instagram. "Der Kampf gegen die Zensur und dafür, den Bewohnern Russlands die Wahrheit zu bringen, bleibt unsere Priorität."

Richterin Margarita Kotowa sagte bei dem Prozess in einer Strafkolonie östlich von Moskau: "Nawalny hat Betrug begangen - den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe." Er habe sich auf dem "Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden" erschlichen, so die Richterin. Der 45-Jährige wurde auch wegen Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren für schuldig befunden.

Anwälte in Gewahrsam

Nach der Verurteilung Nawalnys sind zudem dessen Anwälte kurzzeitig in Polizeigewahrsam genommen worden. Olga Michajlowa und Wadim Kobsew seien in der Nähe des Straflagers in einen Polizeibus gesteckt und weggebracht worden, schrieb Nawalnys Team bei Twitter. Die beiden Juristen hatten nach dem Urteilsspruch zunächst noch Interviews gegeben.

Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Michajlowa von zwei Polizisten abgeführt wird - begleitet von Kameras. Der Agentur Interfax zufolge hatte zuvor ein Beamter dazu aufgerufen, sie wegen "Störung der Arbeit der Justizvollzugsanstalt" vom Gelände zu bringen. Die beiden Anwälte kamen der Interfax zufolge wenig später wieder auf freien Fuß.

"Politische Verfolgung"

Vor dem Prozess wiesen Nawalny und seine Anwälte die Vorwürfe gegen den Kreml-Kritiker zurück und sprachen von "politischer Verfolgung". Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten den Prozess als Farce.

Der Widersacher von Russlands Staatschef Wladimir Putin erschien in seiner schwarzen Gefängnisuniform in dem improvisierten Gerichtsaal in der Strafkolonie. Journalisten verfolgten die Urteilsverkündung per Video-Übertragung. Nawalny hörte aufmerksam zu, als die Richterin am Vormittag begann, das Urteil zu verlesen, und lächelte einige Male. Bis zur Verkündung des Strafmaßes vergingen mehrere Stunden.

13 Jahre Haft gefordert

Nawalny sitzt in der hundert Kilometer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie in Pokrow eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs ab, zu der er vor gut einem Jahr verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem neuen Verfahren in der vergangenen Woche wegen Veruntreuung und Missachtung des Gerichts insgesamt 13 Jahre Haft für Nawalny gefordert.

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf ein früheres Verfahren. Nawalny habe "das Gericht missachtet, indem er eine Richterin beschimpfte", sagte Richterin Kotowa. Die mögliche Höchststrafe für den Tatbestand der Veruntreuung beträgt in Russland zehn Jahre Haft. Auf die Missachtung von Gerichtsauflagen stehen bis zu sechs Monate Haft.

Der Anklagepunkt der Veruntreuung bezieht sich auf Vorwürfe, wonach Nawalny an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder in Höhe von mehreren Millionen Euro für persönliche Zwecke genutzt haben soll.

Russland geht gegen Nawalny und Unterstützer vor

Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Der Kreml-Kritiker macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.

Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung hatte in den vergangenen Jahren eine Reihe Aufsehen erregender Videos über den Reichtum von Vertretern der russischen Elite veröffentlicht. Der 45-jährige Oppositionelle äußert auch vom Gefängnis aus immer wieder heftige Kritik am Kreml. Ende Februar hatte Nawalny seine Anhänger im Online-Dienst Instagram aufgerufen, gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine auf die Straße zu gehen.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP

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