Politik

ÖVP-Politiker in Wien vereidigt Nehammer ist Österreichs neuer Kanzler

8456f00a9cbdf5bb18b1b22898692ac0.jpg

Der 49-Jährige war zuvor Innenminister der Koalition von ÖVP und Grünen.

(Foto: REUTERS)

Auf Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg folgt Karl Nehammer: Der ÖVP-Politiker ist der dritte österreichische Kanzler in nur wenigen Monaten. In der Wiener Hofburg vereidigt Bundespräsident Van der Bellen den ehemaligen Berufssoldaten.

Österreich hat einen neuen Regierungschef: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer von der konservativen ÖVP wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Der 49-Jährige tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Außenminister aufnimmt. Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017 an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.

Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut integrierte Schülerinnen nach Georgien und Armenien abschieben lassen. Mit der Ernennung Nehammers - zugleich designierter Parteichef der ÖVP - ist auch das Kabinett umgebildet worden. So wurden unter anderem das Amt des Finanzministers und des Bildungsministers neu vergeben. Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umweltministerium. Als Bildungsminister fungiert der Universitätsrektor Martin Polaschek. Gerhard Karner von der ÖVP Niederösterreich übernimmt das Innenministerium.

Nehammer übernimmt in turbulenter Zeit

Auslöser der Personalrochaden war der Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und sein Rückzug vom politischen Leben generell. Nehammer tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Die seit 2020 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen Füßen. Auch bei der Bekämpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner bei weitem nicht immer einig. Aktuell ist das Land in einem Lockdown. Handel und vor allem Tourismus fürchten, dass entgegen der bisherigen Ankündigung die Ausgangsbeschränkungen zumindest teilweise über den 13. Dezember hinaus verlängert werden. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

Mehr zum Thema

Van der Bellen nutzte die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen. "Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt". Das Staatsoberhaupt plädierte dafür, der Bevölkerung "reinen Wein" einzuschenken. Vor der Präsidialkanzlei hatten einige Dutzend Gegner der Corona-Maßnahmen lautstark protestiert.

Die politische Großwetterlage in Österreich hat sich zum Nachteil der ÖVP verändert. Bis vor wenigen Monaten waren die Konservativen in Umfragen noch weit vorne. Jüngste Befragungen zeigten, dass die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit Jahren wieder vor der ÖVP liegt. Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden lauter.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen