Politik

Neuer ÖVP-Vorsitzender Nehammer wird österreichischer Kanzler

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Karl Nehammer wird Kanzler Österreichs.

(Foto: dpa)

Österreich bekommt den dritten Kanzler in diesem Jahr. Nach Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg übernimmt der derzeitige Innenminister Karl Nehammer. Er ist auch als neuer Chef der konservativen ÖVP im Gespräch. Die Opposition ruft bereits nach Neuwahlen.

Der 49-jährige Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und der Politik generell.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden. Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. "Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen", das gelte gerade in der Corona-Pandemie. Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. "Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten", sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.

Opposition ruft nach Neuwahlen

Im Oktober war der damalige Kanzler Kurz unter dem Eindruck von Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Er blieb aber Vorsitzender der konservativen ÖVP und wurde deren Fraktionschef im Nationalrat. Der damalige Außenminister Schallenberg wurde sein Nachfolger als Kanzler. Am Donnerstag dann gab Kurz seinen Rückzug von allen politischen Ämtern bekannt. Überraschend erklärte danach Schallenberg seinen Rücktritt als Kanzler - er wollte nach eigenen Angaben den Weg für einen personellen Neustart frei machen. Kanzlerschaft und ÖVP-Vorsitz sollten demnach wieder in einer Hand sein.

Zudem verkündete auch Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Kurz-Vertrauter, seinen Rückzug aus der Politik. Angesichts der Entwicklung sind in Teilen der Opposition Rufe nach baldigen Neuwahlen laut geworden. Das immer wieder von Konflikten überschattete Bündnis von ÖVP und Grünen regiert seit Anfang 2020.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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