Politik

Tote bei schweren Unruhen Nepals Premier Oli beugt sich dem Druck der Straße und tritt ab

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Premier K. P. Sharma Oli tritt in Nepal ab.

Premier K. P. Sharma Oli tritt in Nepal ab.

(Foto: REUTERS)

Der Himalaya-Staat Nepal ist in einer tiefen politischen Krise. Das Verbot sozialer Medien durch die Regierung ist Anlass für gewaltsame Proteste. Die vor allem jungen Menschen erheben sich auch gegen die Korruption im Land. Der Regierungschef gibt sein Amt auf. Die Luftwaffe bringt Minister in Sicherheit.

Nach der Eskalation der Antikorruptionsproteste in Nepal ist Ministerpräsident K.P. Sharma Oli zurückgetreten. Angesichts der schwierigen Lage im Land wolle er damit zu einer Lösung der Probleme beitragen, erklärte der 73-Jährige. Trotz einer unbefristeten Ausgangssperre kam es in der Hauptstadt Kathmandu erneut zu Protesten gegen die Regierung und auch wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei. Am Vortag waren 19 Menschen bei gewaltsamen Protesten ums Leben gekommen. Auslöser war ein Verbot sozialer Medien durch die Regierung, das von den meist jungen Demonstranten als Zensurversuch verurteilt wurde, um die Kritik an der Regierung zum Schweigen zu bringen.

Es sind die schwersten Unruhen seit Jahrzehnten in dem armen Himalaya-Staat, dem seit der Abschaffung der Monarchie im Jahr 2008 politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit zu schaffen machen. Inzwischen hat die Regierung die Blockade der Online-Plattformen wieder aufgehoben. Die Armee veröffentlichte auf X einen Aufruf zur "Zurückhaltung", da Olis Rücktritt von Präsident Ramchandra Paudel angenommen worden sei. Dieser leitete einem Mitarbeiter zufolge die Suche nach einem Nachfolger ein.

Dennoch ebbte die Wut auf die Regierung nicht ab. Demonstranten trotzten der Ausgangssperre und versammelten sich vor dem Parlament sowie an anderen Orten in Kathmandu. Protestierende setzten Reifen in Brand, bewarfen Polizisten mit Steinen und verfolgten sie durch enge Gassen. Augenzeugen berichteten zudem, dass Demonstranten die Häuser einiger Politiker in Brand setzten.

Lokalen Medien zufolge wurden mehrere Minister mit Militärhubschraubern in Sicherheit gebracht. Der Flughafen Kathmandu, Nepals wichtigste Verbindung ins Ausland, wurde geschlossen. Der Rauch nahe gelegener Feuer, die von Demonstranten gelegt worden seien, könne die Sicherheit gefährden, teilte die Luftfahrtbehörde mit.

Die Regierung hatte in der vergangenen Woche den Zugang zu mehreren Online-Plattformen blockiert. Sie warf ihnen mangelnde Kooperation beim Kampf gegen die Verbreitung von Hass und Falschmeldungen vor. Oli sprach in seiner Rücktrittserklärung von Gewalt aufgrund der "Infiltration durch verschiedene selbstsüchtige Zentren", ohne dies auszuführen. Auf die Korruptionsvorwürfe der Demonstranten ging er nicht direkt ein.

Die Organisatoren der Proteste, die sich auch auf andere Städte ausgeweitet haben, bezeichnen sie als "Demonstrationen der Generation Z". Sie werden von der weitverbreiteten Enttäuschung junger Menschen angetrieben, die der Regierung Untätigkeit bei der Bekämpfung von Korruption und der Förderung wirtschaftlicher Chancen vorwerfen.

Der Nachbar Indien, wo Hunderttausende nepalesische Wanderarbeiter leben, erklärte, man hoffe, dass alle Beteiligten Zurückhaltung üben und Probleme durch Gespräche lösen werden. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Botschaften Australiens, Finnlands, Frankreichs, Japans, Südkoreas, Großbritanniens, Norwegens, Deutschlands und der USA alle Parteien in Nepal auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Grundrechte zu schützen.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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