Politik

"Bibi" vor fünfter Amtszeit Netanjahu-Lager siegt bei Parlamentswahl

Eine packende Wahlnacht endet mit einem Sieg für den Amtsinhaber: Kurz vor Auszählung aller Stimmen liegen Israels nationale und religiöse Parteien vorn. Netanjahu bleibt wohl Ministerpräsident. Dabei hatte sich sein Rivale schon zum Sieger erklärt.

Nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Wahl in Israel hat sich ein Vorteil für das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu ergeben. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, gleichauf mit dem Oppositionsbündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz, Blau Weiß, berichteten israelische Medien nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Insgesamt habe das Lager rechter und religiöser Parteien jedoch 65 Mandate erhalten, das Mitte-Links-Lager dagegen 55 Mandate.

In anderen Berichten ist von 67 Sitzen für das rechte Lager die Rede. Daher ist davon auszugehen, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Es wäre seine fünfte Amtszeit. Am Vorabend hatten sich sowohl Netanjahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt. Das offizielle Wahlergebnis wird im Verlauf des Tages erwartet.

"Nacht eines großen Siegs"

"Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt", sagte der 69-jährige Netanjahu am Abend. "Ich danke den israelischen Bürgern für ihr Vertrauen. Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen."

Später fügte er hinzu, nachdem ein Sender, der zuvor den Konkurrenten in Front gesehen hatte und nun Likud mit einem Sitz vorne sah: "Dies ist die Nacht eines großen Siegs." Er dankte seinen Unterstützern für einen "unvorstellbaren Erfolg".

Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz sprach von "einem historischen Tag für Israel". Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte er Richtung Netanjahu. "Wir danken Netanjahu für seine Dienste", sagte er, als ob die Wahl schon entschieden sei. "Wir sind die Gewinner."

Kleine Parteien bleiben einstellig

Rechnerisch möglich ist nach den Prognosen auch eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen.

Mögliche Koalitionspartner für Likud und Blau-Weiß erhielten nach den Prognosen lediglich Mandate im mittleren einstelligen Bereich: Die Arbeitspartei erhielt nur sechs bis acht Sitze. Die Partei die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die linke Merez-Partei kommt laut Prognosen auf vier bis fünf Sitze.

Netanjahu vor Anklage

Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck.

Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet. US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lang erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, kritisierte das Wahlergebnis. "Israelis haben dafür gestimmt, den Status Quo zu erhalten, was die Besatzung von Palästina angeht", schrieb Erekat auf Twitter.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP/rts

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