Mit der geplanten Abstimmung über eine Jerusalem-Resolution stellen sich die Vereinten Nationen klar gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump. Während der im Gegenzug mit dem Rotstift droht, geht Israels Staatschef Netanjahu verbal auf die Barrikaden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vereinten Nationen vor einer wichtigen Abstimmung über eine Jerusalem-Resolution als "Lügenhaus" beschimpft. "Israel lehnt diese Abstimmung schon jetzt entschieden ab", sagte Netanjahu vor dem geplanten Votum in der UN-Vollversammlung in New York. Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

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Politik 10.12.17

Streit um Jerusalem Netanjahu wirft Europa "Doppelmoral" vor

Ob die Vollversammlung jetzt über exakt dieselbe Resolution oder eine abgeänderte Fassung abstimmen soll, steht nicht fest. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend. Trump hat vor der Abstimmung damit gedroht, Hilfszahlungen für UN-Mitgliedsstaaten einzustellen, falls sie gegen die USA stimmen sollten.

Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns", erklärte der Präsident. "Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."

Netanjahu beschwört Wandel

"Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Es habe 70 Jahre gedauert, bis die USA dies offiziell anerkannten, sagte er. "Und es wird noch Jahre dauern, bis die UN dies ebenfalls anerkennen." Die Einstellung vieler Länder gegenüber Israel wandele sich allmählich, sagte Netanjahu. Dieser Wandel werde in Zukunft "auch durch die Mauern des UN-Gebäudes sickern, in das Lügenhaus", sagte der Regierungschef.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen. Die Entscheidung Trumps über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt.