Politik

Abkommen mit Emiraten Netanjahu will nichts von Waffendeal wissen

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stellt sich gegen den Verkauf von Waffen im Nahen Osten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Enthält das geplante Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Geheimklausel für Waffengeschäfte? Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dementiert entsprechende Berichte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Dienstag einen Bericht dementiert, demzufolge das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Geheimklausel für Waffengeschäfte beinhaltet. Die Vereinbarung enthalte "keinerlei Zustimmung Israels zu irgendeinem Waffendeal zwischen den USA und den VAE", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

Die israelische Zeitung "Jediot Ahronoth" hatte unter Berufung auf nicht näher beschriebene Kreise in den USA und den Emiraten über einen solchen Deal berichtet. Eine entsprechende Klausel mache unter anderem den Weg frei für den Verkauf von hochmodernen US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35 und amerikanischer Drohnentechnologie an die Emirate.

Netanjahu habe sich "von Anfang an gegen den Verkauf von F-35 und anderen hochmodernen Waffen an jegliche Länder im Nahen Osten gestellt, einschließlich arabischer Länder, die mit Israel Frieden schließen", hieß es in der Mitteilung. Israel habe solche Rüstungsgeschäfte stets abgelehnt - insbesondere, wenn sie Flugzeuge oder Drohnen betrafen. Es wolle verhindern, dass andere Länder in der Region eine ebenbürtige Luftwaffe erhalten.

Wie die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtete, besteht jedoch die Sorge, dass eine Abmachung getroffen wurde, ohne hochrangige Vertreter aus dem Verteidigungsbereich zu informieren. Netanjahu hatte zuletzt eingeräumt, seinen designierten Nachfolger und Verteidigungsminister Benny Gantz sowie Außenminister Gabi Aschkenasi bei der Anbahnung des Abkommens außen vor gelassen zu haben. Grund sei gewesen, dass der Deal nicht vorab publik werden sollte.

Die Emirate wollen als drittes arabisches Land nach Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Darauf hatten sich beide Länder in einem vergangene Woche verkündeten Abkommen geeinigt. Im Gegenzug will Israel die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Quelle: ntv.de, dpa/hek