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Verfahren über eine Milliarde Euro Neue NRW-Finanzeinheit jagt Steuersünder

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Millionenmarke: Die Fahnder der neuen Einheit sicherten dem NRW-Finanzminister bereits Einnahmen von mehr als 75 Millionen Euro.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit "kleinen Fischen" beschäftigt sich die bundesweit einzigartige Ermittlungsgruppe nicht. Sie nehmen sich komplexe Offshore-Firmen und die Geldströme der Mafia vor. Dem Fiskus bringt die Einheit Millionen ein.

Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat eine gemeinsame Sondereinheit von Steuerfahndung und Polizei in Nordrhein-Westfalen dem Bundesland bereits über 75 Millionen Euro zusätzlich eingebracht. Die Summe setzt sich aus 39 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen zusammen, wie die Landesminister für Inneres und für Finanzen, Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans mitteilten.

83 bereits aufgeklärte, komplexe Fälle zeigten, dass es sich bei den Tätern keineswegs um kleine Fische handle, sondern zunehmend um organisierte Kriminelle, die das Gemeinwohl teilweise um dreistellige Millionenbeträge betrügen, sagte Walter-Borjans. "Etliche Verfahren mit einer Schadensumme von rund einer Milliarde Euro laufen noch."

Insgesamt seien schon 16 Jahre an Freiheitsstrafen verhängt worden. Ermittelt wurde nach Angaben des Innenministers unter anderem im Umfeld der Russenmafia und Hunderter illegaler Offshore-Firmen. "Mehrere Groß- und Privatbanken sind verwickelt." Zudem seien Bezüge zum Waffenhandel sowie zu mehreren europäischen Ländern erkennbar.

Im Dienst der "ehrlichen Steuerzahler"

Die Sondereinheit war im Frühjahr 2015 in Düsseldorf eingerichtet worden. Damit reagierten die Ermittler in NRW auf Beobachtungen, wonach Steuerhinterziehung im großen Stil zunehmend bandenmäßig organisiert betrieben wird und daher der Übergang der Steuerhinterziehung zur Organisierten Kriminalität fließend ist. Ziel der gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist unter anderem die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrugstaten.

Walter-Borjans hob hervor, die NRW-Steuerfahnder bildeten im Landeskriminalamt mit ihren dortigen Kollegen "eine bisher einzigartige und sehr erfolgreiche Bürogemeinschaft". "Davon profitieren nicht nur die beiden Organisationen, sondern vor allem die ehrlichen Steuerzahler." Jäger erklärte, in der fachübergreifenden Ermittlungsgruppe sei "kriminalistisches und steuerrechtliches Fachwissen in beispielloser Weise unter einem Dach gebündelt".

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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