Wer wird Hasaka kontrollieren?Neue Waffenruhe in Syrien - Regierung verkündet Einigung
Syrische Regierungstruppen rücken seit Tagen immer weiter in vormals kurdisch kontrollierte Gebiete vor. Mit einer Einigung sollen nun Fakten geschaffen werden. Die Übergangsregierung unter Al-Scharaa will das Land künftig zentraler regieren.
In Syrien hat die Regierung erneut eine Waffenruhe mit kurdischen Kämpfern verkündet. Im Norden des Landes gelte ab dem Abend "eine Waffenruhe für eine Dauer von vier Tagen" gemäß "der Vereinbarung zwischen dem syrischen Staat und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF)", erklärte das syrische Verteidigungsministerium mit Blick auf die mehrheitlich kurdische Miliz, nachdem zuvor verkündete Waffenruhen gescheitert waren. Die SDF erklärte, sie werde die Waffenruhe respektieren.
Zuvor hatte die syrische Präsidentschaft eine Einigung mit den Kurden hinsichtlich der kurdisch dominierten Region Hasaka bekannt gegeben und versichert, dass die Armee nicht in die kurdischen Ortschaften dieser Region einmarschieren werde. Die Kurden hätten "ab Dienstagabend vier Tage Zeit", um einen Plan für die "friedliche Integration" der Provinz Hasaka in den syrischen Staat vorzulegen, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft.
Ziel der Übergangsregierung in Damaskus ist es, Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einen. Für die Kurden, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einer der wichtigsten Verbündeten der USA waren, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie Gebiete, Macht und erkämpfte Rechte verlieren können oder abgeben müssen.
Kurden-Miliz zieht sich zurück
Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten rücken seit mehreren Tagen immer weiter in die von SDF kontrollierten Gebiete im Norden und Osten des Landes vor. Dabei übernahm die Übergangsregierung in den vergangenen Tagen bereits die Kontrolle über die Provinzen Rakka und Dair as-Saur.
Die SDF erklärte, man stimme der Waffenruhe zu, solange man nicht Ziel von Angriffen werde. SDF-Chef Maslum Abdi hatte kurz zuvor noch von anhaltenden Kämpfen berichtet. Seine Miliz habe sich in Regionen mit kurdischer Mehrheit zurückgezogen. Diese zu schützen sei eine "rote Linie".
Die neueste Vereinbarung sieht nach Angaben der Regierung auch vor, dass Abdi einen Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers in Damaskus benennt. Auch die Gespräche über die Aufnahme der kurdischen Verbände in die reguläre Armee sollen fortgesetzt werden.
Lassen USA einstigen Verbündeten hängen?
Bereits am Sonntag hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa - ein früherer Dschihadist - eine Einigung mit SDF-Chef Abdi verkündet. Diese sah neben einer Waffenruhe vor, dass die kurdische Verwaltung in Nord- und Nordostsyrien in die syrische Zentralregierung integriert wird.
Die kurdische Seite erklärte am Montag jedoch, die Gespräch zwischen al-Scharaa und Abdi seien "vollständig gescheitert". "Die einzige Forderung" der Zentralregierung sei die "bedingungslose Kapitulation" der Kurden, erklärte ein Vertreter der autonomen kurdischen Verwaltung in Syrien.
Der US-Gesandte Tom Barrack schrieb nach dem jüngsten Verhandlungsstand auf sozialen Netzwerken, der Vorschlag sei die beste Option für die Kurden in Syrien. Die ursprüngliche Funktion der SDF, ein Gegengewicht zur Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu bilden, habe sich größtenteils erübrigt.
Die SDF war im Kampf gegen den IS der wichtigste Verbündete der USA. Gleichzeitig unterstützt Washington nun die Regierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er versucht, auch die bislang autonom verwalteten Kurdengebiete wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bringen. Seine islamistischen Rebellen hatten Ende 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt.