Fortschritt beim FriedensplanNeuer Entwurf soll Souveränität der Ukraine "vollständig" bewahren
Washington und Kiew äußern sich nach den Gesprächen zu dem umstrittenen US-Friedensplan zuversichtlich. Es soll nun einen neuen Entwurf geben. Darin wird die Souveränität der Ukraine betont.
Bei den Beratungen der Ukraine und der USA ist nach Angaben aus Kiew und Washington ein "entscheidender Schritt voran" gelungen. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zu den Gesprächen in Genf. Ein neuer Entwurf des Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wird nach Angaben des Weißen Hauses "vollständig" die Souveränität der Ukraine bewahren.
US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von "enormen Fortschritten". Die noch offenen Punkte seien "nicht unüberwindbar", sagte er - ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden."
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Beratungen in Genf seien "konzentriert, fokussiert und respektvoll" gewesen und hätten "bedeutende Fortschritte" zu gemeinsamen Positionen und zur Festlegung nächster Schritte gezeigt. Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung "die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten" müsse.
Ukraine betont ihre Dankbarkeit
Die Ukraine habe ihre Dankbarkeit für die Unterstützung der USA ausgedrückt, hieß es außerdem. Trump hatte sich Stunden zuvor auf seinem Sprachrohr Truth Social erneut über die angebliche Undankbarkeit der ukrainischen Führung Luft beklagt. Selenskyj betonte daraufhin in den sozialen Medien, die Ukraine sei den Vereinigten Staaten, jedem einzelnen Amerikaner und besonders Präsident Trump dankbar für die Hilfe, die Leben in seinem Land rette.
Veröffentlicht wurde der neue Entwurf bislang nicht. Und sobald es einen finalen Plan geben wird, den Kiew, Washington und die europäischen Partner gutheißen, muss immer noch die größte Hürde überwunden werden: Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es keinen Frieden geben.
Den europäischen Partnern versicherte Rubio, dass Themen, die Europa und die Nato direkt beträfen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Meinungen der Verbündeten einholen, sagte er. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs wollen im Tagesverlauf auch am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola über den Umgang mit dem Friedensplan beraten.
USA: Alle Hauptanliegen der Ukraine behandelt
Nach Angaben des Weißen Hauses ist die Ukraine mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden. Alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden, heißt es in der US-Mitteilung, die noch über das zuvor gemeinsam mit der Ukraine verfasste Statement hinausgeht. Dazu gehörten die Punkte:
Sicherheitsgarantien
Langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven
Schutz der Infrastruktur
Freie Schifffahrt
Politische Souveränität
Die Ukraine äußerte sich bislang nicht dazu. US-Außenminister Marco Rubio hatte sich in Genf gemeinsam mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im Pentagon, mit der ukrainischen Delegation getroffen. Das Treffen sei mit dem gemeinsamen Verständnis beendet worden, dass auf dem Weg zur Beendigung des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Schritt nach vorn gemacht worden sei, so die USA.