Ukraine-Verhandlungen in GenfDiese Änderungen fordern die Europäer an Trumps 28-Punkte-Plan
In Genf verhandeln die USA, die Ukraine und europäische Partner über Trumps Friedensplan. Kiew und seine Verbündeten drängen auf Anpassungen. Gefordert werden unter Sicherheitsgarantien durch Washington.
Hinter verschlossenen Türen verhandeln derzeit in Genf Vertreter aus den USA, der Ukraine, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und der EU über den 28-Punkte-Plan Washingtons zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Laut einem Bericht von Bloomberg und der dpa fordern Kiew und seine europäischen Verbündeten grundlegende Anpassungen an dem Plan. Insidern zufolge stehen folgende Punkte zur Debatte:
Die USA sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien ähnlich der Nato-Beistandsklausel gewähren. Als Gegenleistung soll Washington Geld in unbekannter Höhe erhalten.
Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen für Wiederaufbau und Entschädigung der Ukraine genutzt werden.
Gespräche mit Russland über einen Gebietsaustausch sollen erst nach Beendigung des Krieges entlang der aktuellen Kontaktlinie stattfinden.
Kiew soll zudem keine Orte an Russland abtreten, die bislang nicht von Moskaus Truppen besetzt sind.
Eine de facto Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete soll es nicht geben.
Die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise aufgehoben werden. Solange sich Moskau an die Vereinbarungen hält, soll das Land Schritt für Schritt wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
Die russischen Vermögenswerte sollen eingefroren bleiben, wenn sich Moskau nicht bereit erklärt, für die Kriegsschäden aufzukommen.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine soll nicht explizit ausgeschlossen werden.
Eine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen soll es nicht geben.
Bereits am Rande des G20-Gipfels in Südafrika lehnten europäische Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit Kanada und Japan die Idee ab, die Grenzen der Ukraine zu beschneiden oder die Streitkräfte zu begrenzen. Diskutiert wird nur eine mögliche Anhebung der Obergrenze: Kiew hatte erklärt, dass die Armee in Friedenszeiten mindestens 800.000 Soldaten umfassen müsse, während der 28-Punkte-Plan 600.000 vorsieht.
Bei der Rückkehr aller Geiseln, darunter entführter Kinder, herrscht offenbar weitgehend Einigkeit. Vorgeschlagen wird ein Programm zur Familienzusammenführung und Regelungen zur Linderung des Leids der Kriegsopfer. Jedes unterzeichnete Abkommen soll von Washington überwacht und durch ein Friedensgremium unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump garantiert werden.