Politik

Linnemann fordert Überarbeitung Neuer Koalitionsvertrag soll GroKo retten

118017146.jpg

Bundeskanzlerin Merkel im März 2018 bei der Unterschrift des Koalitionsvertrags.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie lange hält das Bündnis aus Union und SPD im Bund noch? Nachdem das Wahldesaster in Thüringen auch die CDU aufschreckt, ist das GroKo-Schicksal ungewisser denn je. CDU-Fraktionsvize Linnemann schlägt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags vor.

Nachdem in SPD und CDU zunehmend Zweifel am Fortbestand der Großen Koalition geäußert werden, spricht sich CDU-Vize Carsten Linnemann für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags aus. "Das wäre mein Vorschlag, wie man auch mal wieder einen Drive in die Sache bekommt", sagte Linnemann im n-tv Frühstart. Er habe nichts gegen Weitermachen, so Linnemann, aber dann solle man den Koalitionsvertrag nochmal überarbeiten. "Es ist doch ein Witz. In der heutigen digitalisierten Welt können wir uns doch nicht vor zwei Jahren hinsetzen und irgendeinen Koalitionsvertrag schreiben, der dann vier Jahre relevant ist."  

Linnemann plädierte dafür, sich nach Ende der Personaldebatten in CDU und SPD zusammenzusetzen und zu entscheiden, ob man die Große Koalition weiterführen wolle. "Die Welt verändert sich. Wir haben heute ganz andere internationale Voraussetzungen und Herausforderungen als früher", sprach sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion für eine weniger starre Arbeitsgrundlage der Koalition aus.

Die Große Koalition will Anfang November die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Die Bundesregierung werde eine "technische Bilanz" ihrer Regierungsarbeit zusammenstellen, auf deren Grundlage die Parteien dann ihre Schlussfolgerungen ziehen können.

Showdown an Nikolaus

Im Grundsatz hatten Union und SPD die Halbzeitbilanz bereits bei der Neuauflage ihrer Koalition vor zwei Jahren verabredet. Sie wollen prüfen, welche Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurden und welche nicht. Besonders die SPD, die sich mit dem Eintritt in eine neuerliche GroKo schwergetan hatte, hatte auf diese Bilanz gedrungen.

Die SPD wird den Fortbestand der GroKo bei ihrem Bundesparteitag ab 6. Dezember in Berlin debattieren. Dort werden dann auch die neuen Parteichefs ins Amt gehoben. De facto liegt die Entscheidung aber bei den Mitgliedern, die vorher in einer Stichwahl zwischen den Kandidatenduos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wählen können. Weil Bundesfinanzminister Scholz ausdrücklich für ein Weitermachen wirbt, wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung auch einen Hinweis darauf geben, ob die Basis der Partei für oder gegen einen Verbleib in der Regierung ist.

Wähler belohnen bisherige Bilanz nicht

CDU, CSU und SPD haben einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zufolge nach 18 Monaten ihrer Amtszeit zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Ende Juni waren laut der ersten Fassung der Studie erst 61 Prozent statt 66 Prozent der Versprechen umgesetzt oder bearbeitet.

Nach dem neuen Stand erfüllte die Große Koalition zum Stichtag Ende September 48 Prozent der Versprechen vollständig, 4 Prozent teilweise, weitere 14 Prozent nahm sie in Angriff. 34 seien noch nicht eingelöst. Mitautor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung nannte die Werte "rekordverdächtig".

Das schlechte Abschneiden von CDU und SPD bei den vergangenen drei Landtagswahlen im Osten nährt aber bei beiden Parteien den Eindruck, dass die Bürger der seit sechs Jahren regierenden GroKo überdrüssig seien.

Quelle: ntv.de, shu