Politik

"Yeah" - den Brexit durchziehen Neues Unterhaus jubelt Johnson zu

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Die neue Besetzung gefällt dem britischen Premier deutlich besser: Johnson wird von seinen Leuten mit "Yeah"-Rufen empfangen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Sieger kehrt an den Ort so vieler Brexit-Schlachten zurück. Das neue Unterhaus begrüßt den frischgewählten Premier Johnson mit Anfeuerungsrufen. Der kündigt nicht nur den schnellen EU-Austritt an, sondern will auch die Übergangsfrist kurz halten. Der EU gefällt das nicht. Den Schotten auch nicht.

Das Parlament in London ist erstmals nach dem überwältigenden Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson wieder zusammengetreten. Johnsons Konservative haben nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Zunächst stand die Wahl des Parlamentspräsidenten auf dem Programm. Der amtierende Speaker of the House of Commons, Lindsay Hoyle, wurde dabei einstimmig wiedergewählt. Er hatte erst im November die Nachfolge von John Bercow angetreten.

Johnson gratulierte Hoyle zur Wiederwahl. Das neu gewählte Parlament sei "eine riesige Verbesserung" gegenüber der vorherigen Besetzung, sagte Johnson, der von seiner Fraktion mit ohrenbetäubenden "Yeah"-Rufen empfangen wurde. "Es wird den Brexit durchziehen."

Die Regierung will bereits am Freitag das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal zur Abstimmung stellen. Das Land soll die Europäische Union am 31. Januar verlassen. Doch zugleich will Johnson den Gesetzentwurf noch abändern, um auszuschließen, dass sich die Übergangsphase nach dem Austritt noch verlängern könnte. Eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre müsste bis Juli bei der EU beantragt werden, was Johnson vehement ablehnt. Trotzdem wurde in London spekuliert, der Regierungschef könnte möglicherweise seine Meinung noch ändern.

EU skeptisch, ob elf Monate für Abkommen reichen

Die Übergangsphase beginnt nach dem offiziellen britischen EU-Austritt am 31. Januar und dauert bis Ende 2020. In dieser Zeit ist das Königreich zwar kein EU-Mitglied mehr, aber es bleibt noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Steht am Ende dieser Phase kein Freihandelsabkommen, könnten Zölle und andere Handelshemmnisse den Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beeinträchtigen.

Kritiker fürchten, elf Monate könnten dafür nicht ausreichen, ohne Verlängerung drohe ein No-Deal-Szenario. Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshemmnissen. Auch in Brüssel traf Johnsons Plan auf Unverständnis und Kritik. "Es wird verdammt schwierig, in nur elf Monaten einen Deal fertig und ratifiziert zu bekommen", sagte ein EU-Diplomat. Die Verhandlungen würden sehr schwierig und im Falle eines Scheiterns drohe doch noch ein harter Bruch Ende 2020. "Es scheint nicht logisch, sofort die Tür zu einer Verlängerung zu schließen", sagte der Diplomat. "Wenn man seine Optionen ohne Not begrenzt, indem man Türen verrammelt, hat man wohl besser einen David Copperfield im Raum, um nötigenfalls einen Ausweg zu finden."

Die EU werde alles in ihrer Macht stehende tun, um rechtzeitig ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen, sagte der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, in Straßburg. EU-Diplomaten halten den Abschluss eines reinen Handelsabkommens in 2020 für möglich. Die Ratifizierung eines weitergehenden Abkommens, das auch Bereiche wie Finanzgeschäfte oder Investitionsschutz beinhaltet, wäre allerdings deutlich komplizierter und langwieriger.

"Schottland gegen seinen Willen aus der EU gezerrt"

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte derweil ein neues Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil im kommenden Jahr. Sie werde noch in dieser Woche "den detaillierten, demokratischen Standpunkt" für einen Transfer der Entscheidungsgewalt über ein Referendum von London nach Edinburgh vorbringen, sagte Sturgeon im schottischen Regionalparlament in Edinburgh. Ob eine Volksabstimmung stattfinden kann, entscheidet bislang die Zentralregierung in London. Das soll sich nach dem Willen Sturgeons ändern.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit. Schottland werde daher gegen seinen Willen aus der EU gezerrt, sagte Sturgeon. Bei der britischen Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte ihre Schottische Nationalpartei SNP kräftig zugelegt und 48 von 59 Sitzen in dem Landesteil gewonnen. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt. Der britische Premierminister Johnson will von einem Referendum in Schottland nichts wissen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa