Clan-Mitglieder können bisher Erlöse aus ihren kriminellen Geschäften recht problemlos legal investieren. Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel kündigt im "ntv Frühstart" an, dass diese Zeiten bald vorbei sein werden.

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hält es Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel für unausweichlich, neue rechtliche Instrumente zu schaffen. "Die Beweislastumkehr muss kommen, sie wird kommen", sagte er im "ntv Frühstart". "Wenn da jemand mit einem riesigen Batzen Geld auftaucht und eine Immobilie kaufen möchte, kann man im Vornherein sagen: 'Weis' mir mal bitte nach, woher das Geld kommt' und dass man nicht erst vermuten muss, dass da irgendwelche kriminellen Aktivitäten dahinterstecken", sagte der SPD-Politiker.

Solange eine entsprechende Gesetzesreform nicht umgesetzt sei, nutzten die Behörden vorhandene Möglichkeiten. "Wir nutzen erstmal die Instrumente, die wir haben. Wir können uns immer noch mehr wünschen, wenn es um Datenschutz oder den Austausch von Informationen unter den Behörden geht", so der Bezirksbürgermeister. Hikel hat das Amt im März 2018 angetreten, als seine Vorgängerin, Franziska Giffey, ins Bundesfamilienministerium wechselte.  

Trotz seines Engagements gegen Clan-Kriminalität in dem Stadtteil, der als Hochburg der organisierten Kriminalität gilt, hat Hikel nach eigenen Angaben noch keine Bedrohungen erfahren. "Und ich glaube, das wird so bleiben", sagte er. Derartige Strukturen zu bekämpfen, habe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. "Wir machen das, weil wir sagen, wir dulden keine kriminellen Strukturen. Das unterhöhlt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Wir können nicht akzeptieren, dass hier eine Paralleljustiz existiert."

Polizei: Erfolge bei Clan-Bekämpfung sichtbar

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte bereits Gesetzesänderungen für eine Beweislastumkehr und verwies dabei auf Italien, wo es deswegen große Ermittlungserfolge gegeben habe. Eine Beweislastumkehr würde bedeuten, dass Kriminelle, "wenn sie im Strafverfahren sind, nachweisen müssen, woher sie ihr Vermögen erworben haben", sagte Geisel Ende November.

Nach mehreren Jahren verstärkter Aktivität gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans sieht die Berliner Polizei Erfolge. "Wir haben genügend Anzeichen, dass es auf jeden Fall Unruhe gibt, dass wir die geschäftlichen Tätigkeiten stören und dass die Beteiligten sich deutlich gestört fühlen", sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Jahresanfang der Deutschen Presse-Agentur.

Im November 2018 hatte die Berliner Landesregierung, der Senat, einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans vorgestellt. Kurz zuvor waren zahlreiche Häuser und Wohnungen von mutmaßlichen Clanmitgliedern vorläufig beschlagnahmt worden. Slowik wies Vorwürfe etwa der Linkspartei zurück, die häufigen Razzien in Neukölln und anderen Berliner Bezirken richteten sich vor allem gegen harmlose Shisha-Bars und seien daher wirkungslos. "Unsere Kontrollen und Maßnahmen wurden wiederkehrend kritisiert. Kritiker sehen leider nur die Bewegungen an der Oberfläche und nicht die Ermittlungen, die wir darunter führen - man kann es auch gut mit dem Eisberg-Prinzip vergleichen."

Die Annahme, die Kontrollen von Shisha-Bars machten den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) aus, greife deutlich zu kurz, betonte Berlins Polizeichefin. Vielmehr gehe es dabei um weitere Themen: um den Widerstand gegen aggressives und einschüchterndes Dominanzverhalten, die Ablehnung gesellschaftlicher Regeln und Straßenkriminalität. "Wir durchbrechen den Mythos der Unangreifbarkeit krimineller Strukturen", sagte Slowik. "Das fängt beim Parken in der zweiten Reihe an, geht über lebensgefährliche Kohlenmonoxid-Belastungen sowie Gewalt auf der Straße und endet bei der Organisierten Kriminalität."