Anordnung von Krim-Gericht Neun ukrainische Soldaten müssen in U-Haft
27.11.2018, 15:16 Uhr
Ein ukrainischer Marinesoldat (rechts) wurde von einem Offizier des russischen Nachrichtendienstes FSB zum Gericht auf der Krim geführt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Mehr als 20 Marinesoldaten der Ukraine befinden sich derzeit in Gewahrsam. Russland wirft ihnen vor, bei einem Manöver vor der Krim die Grenze des Landes missachtet zu haben. Ein Gericht entscheidet nun über ihr Schicksal.
Nach der Konfrontation im Schwarzen Meer geht die russische Justiz gegen die 24 festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten vor. Trotz internationaler Appelle zur Freilassung der Beschuldigten ordnete ein Gericht auf der Halbinsel Krim an, neun von ihnen für zwei Monate in Untersuchungshaft zu nehmen. Für Mittwoch sind weitere Anhörungen geplant. Die EU will verschärfte Sanktionen gegen Russland prüfen.
Das Gericht in der Krim-Stadt Simferopol warf den ukrainischen Soldaten vor, unerlaubt die Grenze nach Russland überquert zu haben, wie die Menschenrechts-Beauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina, sagte. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft.
Das russische Staatsfernsehen hatte am Montagabend Filmaufnahmen der Verhöre einiger ukrainischer Soldaten durch die russischen Sicherheitsdienste ausgestrahlt. Darin ist zu hören, wie einer der Befragten einen "provokativen Charakter" des ukrainischen Marineeinsatzes vor der Krim einräumt. Der ukrainische Marinekommandeur Igor Worontschenko wies dies zurück. Er beschuldigte Russland, die Marinesoldaten unter Druck gesetzt zu haben.
Kiew wirft Moskau vor, am Sonntag in der Meerenge von Kertsch vor der Krim drei ihrer Marineschiffe aufgebracht zu haben. Ukrainischen Berichten zufolge sollen die russischen Grenzschützer unter Einsatz militärischer Gewalt gegen die beiden Küstenwacheboote der ukrainischen Marine vorgegangen sein. Ein Schlepper, der die beiden Boote begleitete, wurde bei dem Zwischenfall gerammt. Russland betrachtet die Meerenge als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert.
Putin äußert "ernste Sorge"
Unter den Gefangenen befinden sich nach Angaben aus Kiew auch Offiziere des ukrainischen Geheimdienstes. Sie hätten die Seestreitkräfte "nachrichtendienstlich" unterstützt. Einer der Geheimdienstoffiziere sei vor der Festnahme von einer "ungelenkten Rakete" schwer verletzt worden, teilte die Behörde in Kiew mit. Demnach soll ein russischer Kampfjet auf die Boote gefeuert haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt. Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes.
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben des Kreml "ernste Sorge" angesichts der Verkündung des Kriegsrechts in der Ukraine. Er hoffe, dass Berlin die ukrainische Regierung "beeinflussen" könne, um diese von "künftigen unüberlegten Handlungen" abzuhalten.
Zugleich prangerte Putin "provokative Handlungen" Kiews an. Ukrainische Marineschiffe hätten eine "grobe Verletzung internationaler Rechtsnormen" begangen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Verhängung des Kriegsrechts verursache eine "Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion".
Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP