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Hoher Zuspruch für Vox-Partei Neuwahl könnte Spanien nach rechts rücken

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Die rechtsradikale Partei Vox protestierte gegen die Exhumierung des spanischen Ex-Diktators Franco aus dessen Mausoleum.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der politische Betrieb erweist sich einmal mehr als handlungsunfähig. Die Spanier müssen schon wieder zur Parlamentswahl. Vom Urnengang am Sonntag dürfte vor allem die rechtsradikale Vox-Partei profitieren und ihren Sitzanteil im Parlament verdoppeln.

Seit das traditionelle Zwei-Parteien-System in Spanien 2015 untergegangen ist, scheint dem Land auch der politische Kompass abhanden gekommen zu sein. Zum vierten Mal in vier Jahren sind die Spanier am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Und erneut ist damit zu rechnen, dass nach dem Urnengang keine stabile Regierung gebildet werden kann.

Weder für das linke noch für das rechte Lager ist eine parlamentarische Mehrheit im Parlament in Madrid in Sicht. Ministerpräsident Pedro Sánchez und die linksgerichtete Podemos von Pablo Iglesias verpassten im letzten Sommer die Chance, eine linke Koalition zu schmieden. Wenn sich seit dem Urnengang im April überhaupt spürbar etwas bewegt hat, dann hängt das mit dem Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zusammen.

Während die Unabhängigkeitsbefürworter ihre wiederholten Massenkundgebungen feierten, wuchs in anderen Teilen Spaniens der Groll über die schleichende Aushöhlung der nationalen Einheit. Größter Nutznießer davon ist die Vox-Partei, sie dürfte den Umfragen zufolge nun zur drittstärksten Kraft hinter den Sozialisten und der konservativen Volkspartei (PP) aufsteigen und die Zahl ihrer bislang 24 Mandate in etwa verdoppeln.

Katalonien als "herausragendes Thema"

Nach dem Ende der Franco-Diktatur Mitte der 70er Jahre spielten rechtsextreme Parteien viele Jahre keine Rolle in der spanischen Politik. Doch seit April ist die rechtsextreme Vox mit 24 von 350 Abgeordneten im Parlament vertreten. An der Spitze der Partei steht Santiago Abascal, auch er ein ehemaliger Konservativer. Der 43-Jährige war der erste Rechtsextreme, der an der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der Wahl teilnahm. Bei der Wahl im April hatte die Wahlkommission die Teilnahme noch untersagt. In der TV-Auseinandersetzung am Montag wiederholte Abascal falsche Behauptungen über Einwanderer und Kriminalität.

"Vox ähnelt anderen radikalen rechtspopulistischen Parteien in Europa", sagt der Historiker Xavier Casals. Sie schüre Fremdenhass, indem sie Zuwanderer mit Massenvergewaltigungen und Überfällen in Verbindung bringt. Die Partei ging aus dem rechten Flügel der PP hervor und griff Themen auf, von denen die Konservativen abrückten. "Zum Beispiel den Widerstand gegen Abtreibung, Homoehe und Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt", sagt Casals. "Spanien zuerst" lautet die Parole von Vox.

Doch den größten Zulauf beschert den Rechtsextremen ihre harte Ablehnung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. "Das ist ihr herausragendes Thema", sagt Casals. "Vox hat die Reaktionen auf die Sezessionsbewegung kanalisiert."

Nähe zu Diktator Franco

Die gewalttätigen Massenproteste, mit denen Unabhängigkeitsbefürworter vergangenen Monat auf die harten Urteile gegen neun ihrer Anführer reagierten, waren Wasser auf die Mühlen von Vox. Bei dem Prozess vor dem Obersten Gericht trat die Partei als sogenannter Popularankläger auf - eine Besonderheit im spanischen Strafprozessrecht. Für Vox eine einzigartige Gelegenheit, bei dem live im Fernsehen übertragenen Verfahren ihre rechte Ideologie zu verbreiten und sich als Hüterin der spanischen Identität zu präsentieren.

Parteichef Abascal steht im Zentrum des Wahlkampfs von Vox. Videos stilisieren ihn als harten Kerl, der durch Wälder streift und Berge erklimmt. Er ist geschickt im Umgang mit den Medien, lächelt und witzelt sich durch Talkshows und weist die Auffassung, er sei ein Faschist, weit von sich.

Es gibt Verbindungen von Vox mit Verteidigern der Diktatur von Francisco Franco. Gegen die Anordnung der sozialistischen Regierung, Francos Gebeine aus einem pompösen Mausoleum zu exhumieren, hatte Vox heftig protestiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Santander rief der regionale Parteiführer Ricardo Garrudo dazu auf, Spanien "frei, vereint und wieder groß" zu machen - eine klare Anspielung auf einen Leitspruch der Franco-Zeit.

Quelle: n-tv.de, lwe/AFP

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