Letztes Nuklear-Abkommen mit USANew Start endet - Russland fühlt sich in Atomwaffen-Politik frei
Nach dem Wettrüsten im Kalten Krieg einigen sich die USA und Russland auf eine Begrenzung ihrer Nuklearsprengköpfe. Infolge der Ukraine-Invasion laufen viele Verträge aus, mit New Start jetzt auch der letzte große. Der Kreml sieht sich nun nicht mehr an Verpflichtungen gebunden.
Der Atomwaffenvertrag New Start zwischen den USA und Russland läuft heute als letztes großes Abkommen zur nuklearen Abrüstung aus. Washington habe bis zuletzt nicht auf den russischen Vorschlag geantwortet, die festgelegten Obergrenzen für ein weiteres Jahr einzuhalten, sagte der außenpolitische Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, in Moskau. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Unter den gegebenen Umständen gehe Moskau davon aus, dass die Vertragspartner nicht weiter an Verpflichtungen des Vertrags gebunden seien und grundsätzlich frei seien in der Wahl ihrer folgenden Schritte, teilte das russische Außenministerium mit.
New Start war 2010 vereinbart worden und sah vor, die Arsenale auf 1550 strategische Atomsprengköpfe und 700 einsatzbereite Trägersysteme für jede Seite zu beschränken. US-Präsident Donald Trump sagte zuletzt zum Ende des Vertrags: "Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen".
Allerdings befürchten viele Experten, dass es ohne New Start (Englisch: New Strategic Arms Reduction Treaty) zu einem neuen nuklearen Wettrüsten kommen könnte. "Das Auslaufen des New-Start-Vertrags läutet eine neue Phase erhöhter nuklearer Gefahren ein", kommentierte Karim Haggag, der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten sich für Rüstungskontrolle einsetzen und auf die USA einwirken.
Washington fordert die Einbeziehung Chinas, das nuklear rasch aufrüstet, in ein künftiges Kontrollsystem. Peking lehnt dies bislang ab. Auch Moskau hält dies für unnötig, das chinesische Atompotenzial sei noch zu klein.