Politik

Folter und Gewalt angeprangert Nicaragua wirft UN-Mission aus dem Land

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Die Proteste werden von Polizei und Paramilitärs brutal niedergeschlagen.

(Foto: Reuters)

Die UN-Menschenrechtsmission kritisiert in einem Bericht außergerichtliche Hinrichtungen und das "Verschwindenlassen" von Regierungsgegnern in Nicaragua. Die internationale Gemeinschaft wird aufgerufen, nicht länger wegzuschauen. Präsident Ortega tobt.

Nach einem kritischen UN-Bericht zur Niederschlagung von Protesten in Nicaragua hat die Regierung von Präsident Daniel Ortega Aktivisten zufolge die UN-Menschenrechtsmission des Landes verwiesen. Die Menschenrechtsorganisation Cenidh teilte in der Hauptstadt Managua mit, die Regierung habe die Mission ausgewiesen. Die Ausweisung sei die Reaktion eines Mannes, "der seine Verantwortung und die Wahrheit nicht länger verstecken kann", sagte die Cenidh-Vorsitzende Vilma Núñez mit Blick auf Ortega.

Ortega hatte am Mittwoch erbost auf die Veröffentlichung des Berichts des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte reagiert. Dieser zeigt Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua während der Proteste gegen Ortegas Regierung zwischen dem 18. April und dem 18. August auf.

Angeprangert werden in dem Bericht die "unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt". Dazu gehörten außergerichtliche Hinrichtungen, das "Verschwindenlassen" von Menschen, massenhafte willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlungen. Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein rief die internationale Gemeinschaft auf, angesichts der Unterdrückung der Regierungsgegner in Nicaragua nicht wegzuschauen.  

Ortega nannte das UN-Hochkommissariat ein "Instrument von Terrorpolitik, Lüge und Niedertracht". Den Bericht bezeichnete er als parteiisch und einseitig. Überhaupt sei die UNO ein "Werkzeug der Mächtigen und ihrer Todespolitik." 

Mindestens 450 Tote

Die Regierung unter Ortega hatte die Arbeitsgruppe im Juni eingeladen. Sie sollte eine Wahrheitskommission der Regierung begleiten. Das Büro des UNHCHR in Nicaragua kündigte an, die Arbeit nun im Ausland fortzusetzen. In einer Mitteilung wurde betont, dass die Arbeitsgruppe ein Mandat der UN-Generalversammlung hat. 

Der linksnationalistische Präsident Ortega sieht sich seit Monaten Massenprotesten ausgesetzt, die von Polizei und Paramilitärs regelmäßig niedergeschlagen werden. Auslöser der Proteste gegen Ortega waren später zurückgenommene Rentenkürzungen. Inzwischen richten sie sich gegen den autoritären Regierungsstil des Präsidenten und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bisher mindestens 450 Menschen ums Leben gekommen, die Regierung spricht offiziell von 198 Toten.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

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