Politik

Wickert trifft Habeck "Nicht Hauptanliegen, Gesetze zu gendern"

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Habeck will mehr über Inhalte diskutieren, anstatt über Formulierungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen wollen vermehrt geschlechtergerechte Sprache verwenden - im Falle einer Regierungsbeteiligung auch in Gesetzestexten. Co-Chef Habeck verteidigt den Vorschlag gegen Kritik: Man solle das Thema nicht unnötig aufblasen, auch den Grünen gehe es vor allem um Inhalte.

Die Grünen wollen in Gesetzestexten in Zukunft auf geschlechtergerechte Sprache achten. Der falsche Fokus? Im Podcast "Wickert trifft" stellt Grünen-Co-Chef Robert Habeck klar, dass es der Partei auch weiterhin vor allem um die Inhalte der Gesetze geht. "Eine Regierung hat immer die Möglichkeit, ihre Gesetze so zu formulieren, wie sie es für richtig hält. Das ist ja der Sinn von Wahlen", erzählt der Politiker im Gespräch mit Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert. "Deswegen ist das Bohei darum ein bisschen albern."

Doch Habeck ärgert sich. In der Diskussion werde "aus einer Mücke ein Elefant gemacht", sagt der Co-Chef der Grünen im Podcast, räumt aber auch ein: eine Mücke, die existiere. Entscheidend sei aber, was in den Gesetzen stehe und nicht, wie die Formulierung sei, betont Habeck. "Es ist nicht das Haupt-Grüne Wahlanliegen, Gesetze zu gendern."

Aber wer Gesetze formulieren will, muss an der Macht sein. Die realistischste Option ist für die Grünen derzeit eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition - unter wessen Führung auch immer. Kann sich Habeck die Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen? Ja, er zweifelt aber, ob die Liberalen das auch so sehen. Er selbst sehe "die ökologischen, die sozialen und die liberalen Fragen als die Kernfragen unserer Zeit". "Auf der realpolitischen Ebene stellen sich die Dinge deutlich komplizierter dar", so Habeck. "Christian Lindner hat sich quasi eingemauert. Er profitiert von den Leuten, die aus konservativer Enttäuschung von der Union abgesprungen sind." Er hoffe, dass die FDP noch in diesem Wahlkampf lerne, was die Herausforderungen dieser Zeit seien.

Schluss mit dem "Kameradenschwein"

Auch die Problematik um rechtsextreme Strukturen bei Polizei- und Bundeswehr ist Thema im Wahlspecial von "Wickert trifft". Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein reagiert differenziert. Er habe bei allen Verantwortlichen, mit denen er bei Bundeswehr und Polizei gesprochen habe, "ein demokratisches Ethos und ein Selbstverständnis erlebt, das mich tief beeindruckt hat", erzählt Habeck. Das Problem liege eher auf der Straße, wo die Einsatzkräfte viel Frustration und das Gefühl erlebten, gegen Windmühlen arbeiten zu müssen. Schleichende Enttäuschung entwickele sich zu dummen Sprüchen, "die werden rechtsradikal oder ausländerfeindlich", sagt Habeck.

"Wickert trifft" - Wahlspecials

In der zweiten Staffel seines Podcasts "Wickert trifft" geht Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert der Frage nach: "Welche Partei soll ich am 26. September ankreuzen?". Nachdem die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bereits in der ersten Staffel zu Gast war, stellt Wickert zum Auftakt seiner Wahlspecials den Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck die Frage: "Warum sollte jemand Grün wählen?". Dabei schaut Wickert auch in das Wahlprogramm der Partei, um mit Habeck über Themen wie Klima, Wohnen, Bildung, die deutsche Erinnerungskultur und Steuern zu diskutieren.

Der Politiker sieht noch ein anderes Problem: In jahrelang gewachsenen Teams, die sich auf der Straße aufeinander verlassen müssten, verpfeife man sich "nicht einfach mal". Habeck fordert daher "eine Kultur, die es ermöglicht, darüber zu reden, auch jenseits des Disziplinarrechts, dass rechtzeitig eingegriffen werden kann. Dass man Vertrauensleute schafft, wo sich die Kollegen hinwenden können, ohne Angst zu haben, morgen das 'Kameradenschwein' sein zu müssen", so der Parteivorsitzende.

Die zweite Staffel "Wickert trifft" ist seit 26. August 2020 auf Audio Now und allen bekannten Podcast-Plattformen abrufbar. Die fünf neuen Folgen mit u.a. mit Nicola Beer (FDP), Malu Dreyer (SPD), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) erscheinen immer donnerstags. Die erste Staffel mit Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Markus Söder und Christian Lindner ist ebenfalls weiterhin verfügbar.

Quelle: ntv.de, jhe/chr

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