Politik

Desaster von Charlevoix Nicht einmal der Schein ist gewahrt

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Einer wird eher abreisen und die Abschlusserklärung mit zwei Tweets vom Tisch wischen.

(Foto: AP)

Er habe ein wirklich tolles Verhältnis zu "Angela und Emmanuel und Justin", sagt Donald Trump in Kanada. Auf dem Weg zum Gipfel mit Kim Jong Un ist das vergessen: Der US-Präsident zieht seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück, nachdem sie schon veröffentlicht wurde.

Wie eigentlich immer versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Es habe "sehr offene, zum Teil auch sehr kontroverse Diskussionen" gegeben, sagt sie nach dem G7-Gipfel im kanadischen Charlevoix. Aber selbst in der Handelspolitik habe man "gemeinsam geteilte Überzeugungen", etwa eine Absage an den Protektionismus oder ein Bekenntnis zu einem Handel, der auf Regeln basiert.

Vor einem Jahr, nach dem G7-Treffen in Taormina auf Sizilien, war Merkel bei aller diplomatischen Zurückhaltung sehr viel deutlicher gewesen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Bayern sagte sie damals, "die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", die Europäer müssten ihr "Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen".

Das klang, bei allen Einschränkungen, die Merkel machte, nach Zäsur. Tatsächlich war der Gipfel von Taormina eine Ernüchterung. Das Treffen der G7 in diesem Jahr dagegen wird als Desaster in Erinnerung bleiben - als Zeichen für die tiefe, vielleicht immer tiefere Krise, in der das europäisch-amerikanische Verhältnis steckt.

Bei ihrer Pressekonferenz gab Merkel sich dennoch so positiv wie möglich. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau habe den Gipfel "ganz wunderbar organisiert" und seine Gäste in eine Region geführt, die wunderschön sei. Dass die USA und Europa sich in ihrer Haltung zu Russland so fundamental unterscheiden, war Merkel keinen Kommentar wert. Ohne Trumps Position zu erwähnen, lehnte die Kanzlerin eine Rückkehr des Landes in den Kreis der G7 ab, solange es keine deutlichen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe.

"Justins falsche Behauptungen"

Grund zum Optimismus gab es schon nicht, als Merkel in Kanada ins Flugzeug stieg. Doch immerhin gab es eine Abschlusserklärung, mit der man wenigstens versuchen konnte, den Schein zu wahren. Als Merkel ein paar Stunden später in Berlin landete, gab es nicht einmal mehr die.

Wenige Stunden, nachdem die kanadische Regierung das gemeinsame Kommuniqué veröffentlicht hatte, zog Trump seine Zustimmung zurück. Er muss beim Flug in Richtung Singapur ferngesehen, seinen Lieblingssender Fox News eingeschaltet und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau gehört haben. Jedenfalls twitterte er: "Wegen Justins falscher Behauptung bei seiner neuen Pressekonferenz, und weil Kanada massive Zölle von unseren US-Farmern, Arbeitern und Firmen verlangt, habe ich unsere US-Vertreter angewiesen, das Kommuniqué nicht anzuerkennen, während wir uns die Zölle auf Autos ansehen, die den US-Markt überfluten." In einem weiteren Tweet schrieb er dann noch über Trudeau, dieser sei "sehr unehrlich und schwach" - für Trump sind das zwei schlimme Vorwürfe.

Bei seiner Pressekonferenz in Kanada hatte Trump seine G7-Kollegen noch gelobt. "Die Beziehungen, die ich mit diesen Leuten habe, die Staatschefs dieser Länder, sind - ich würde sie auf einer Skala von 0 bis 10 wirklich mit einer 10 bewerten." Er sagte das mehrfach. "Wir haben eine tolle Beziehung, Angela und Emmanuel und Justin. Ich würde sagen, die Beziehung ist eine 10."

Merkel gab das Kompliment zurück, wenn auch auf ihre eigene Art. Sie gehöre nicht zu denen, die Benotungen vornähmen, sagte die Kanzlerin auf die Frage eines Journalisten nach Trumps Beziehungsskala. "Aber ich darf auch von meiner Seite sagen, dass ich mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein sehr offenes und direktes Verhältnis pflege. Wir haben auch am Rande dieses Gipfels und bei der Arbeit an dem Kommuniqué sehr viel und sehr intensiv miteinander gesprochen. Es gibt erkennbare Meinungsverschiedenheiten, aber es gibt eben auch die Möglichkeit, direkt und dann sozusagen sehr persönlich mit ihm zu sprechen, und das schätze ich."

"Hoffentlich mögen wir uns"

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Merkel und Mountie - bei der Ankunft bestand noch Hoffnung.

(Foto: AP)

Aber was soll Merkel auch sagen? Offene Attacken dürften bei Trump lediglich zu einem noch aggressiveren Verhalten führen. Und Merkel muss auch nicht erklären, was ohnehin jeder sieht: Während Trump mit den anderen G7-Staaten keine gemeinsame Basis findet, umschmeichelt er den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un. Natürlich geht es an diesem Dienstag in Singapur um viel. Doch Trump klingt, als freue er sich stärker auf das Treffen als auf die erhofften Ergebnisse desselben. Kim sei ein Staatsmann, "der eigentlich eine unbekannte Persönlichkeit ist", sagte Trump, bevor er den G7-Gipfel vorzeitig verließ. "Die Leute wissen nicht viel über ihn. Ich glaube, er wird uns positiv überraschen, sehr positiv." Das mindeste sei, dass mit dem Treffen eine Beziehung anfange. "Hoffentlich mögen wir uns", so Trump.

Doch das zentrale Signal dieses Gipfels war nicht, dass der amerikanische Präsident ein Treffen mit einem Diktator den G7 vorzieht und dafür früher abreist. Das Symbol dieses Gipfels war eine Szene, in der - je nach Perspektive - Merkel oder der französische Präsident Emmanuel Macron Trump bearbeiten, um eine Abschlusserklärung zu erreichen, die wenigstens den Minimalkonsens festhält. Trump wirkt darauf wie im falschen Film: die Arme abweisend verschränkt, der Blick amüsiert und gleichzeitig abweisend.

Die Version der Szene, in der Merkel den Mittelpunkt bildet, wurde vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter verbreitet. Auch Trumps Sicherheitsberater John Bolton twitterte das Foto. Dazu schrieb er: "Nur ein weiterer G7-Gipfel, auf dem andere Länder erwarten, dass Amerika immer ihre Bank ist. Der Präsident hat das heute klargestellt. Das ist vorbei."

So ist es: Die westliche Übereinstimmung, von der Deutschland, Europa und auch die USA über Jahrzehnte profitierten, sie ist Geschichte. Was nun kommt, ist unklar. Natürlich weiß Merkel das. Heute Abend, rund 15 Stunden nach ihrer Landung in Berlin und vermutlich noch mit der Gipfelmüdigkeit in den Knochen, geht sie zu Anne Will. Das macht sie nur, wenn die Dinge wirklich schlimm stehen. Von einer Krise wird sie dennoch nicht sprechen. Sie wird versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

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Quelle: n-tv.de

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