Politik

Diskussion bei "Anne Will" Nicht nur Söder und Seehofer waren schuld

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Wills Gäste, von links nach rechts: Michael Koß, Annalena Baerbock, Dorothee Bär, Boris Pistorius, Melanie Amann und Jörg Meuthen

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Landtagswahl in Bayern beschäftigt Anne Will, es gibt viel zu besprechen: die herben Verluste der CSU, der Einbruch bei der SPD und das Fabel-Ergebnis der Grünen. Doch über weite Teile der Sendung geht es um eine andere Partei.

Auch in der Wahlnacht ist der Wahlkampf für die Politiker noch nicht vorbei. Wenn die Hochrechnungen da sind, geht es darum, die Deutungshoheit zu gewinnen. Nach der Landtagswahl in Bayern sprechen allerdings schon die Zahlen eine besonders deutliche Sprache: Die Grünen frohlocken im blauweißen Himmel, die SPD möchte sich am liebsten irgendwo verkriechen und die CSU bangt um den inoffiziellen Status als Volkspartei, kann sich aber vermutlich in ein Bündnis mit den Freien Wählern retten. Vielleicht fand es die Runde bei Anne Will am Sonntagabend deswegen interessanter, weite Teile der Sendung über die AfD zu sprechen, obwohl diese etwas hinter den Erwartungen zurückgeblieben war.

Die undankbare Aufgabe, die CSU im Polit-Talk zu vertreten, kam Dorothee Bär zu. Für die SPD saß kein Bayer, sondern ein Niedersachse im Studio: Boris Pistorius, Innenminister in der Großen Koalition in Hannover. Der mühte sich, mit betont breiter Brust daran zu erinnern, dass es auch noch erfolgreiche SPD-Landesverbände gibt. Grünen-Chefin Anna-Lena Baerbock schien noch ganz berauscht vom hervorragenden Abschneiden ihrer Partei und hatte damit den leichtesten Part. Schräg gegenüber saß AfD-Sprecher Jörg Meuthen, der sich wie immer betont bürgerlich gab. Neben ihm, womöglich als eine Art Wachhund eingeladen, saß die "Spiegel"-Journalistin und AfD-Expertin Melanie Amann, die Meuthen denn auch gelegentlich treffsicher in die Schranken wies. Der Politikwissenschaftler Michael Koß sorgte mit pointierten Beiträgen für Schmunzeln. Von den Freien Wählern war niemand ins Studio nach Berlin gekommen. Das ließ erahnen, dass die Diskussion sich nicht zu sehr auf Bayern beschränken sollte.

CSU-Frau Bär begriff den Abend als eine Art Slalom um die unangenehmen Fragen herum. "Wir wollen das Ergebnis nicht überanalysieren", forderte sie und begründete dies damit, dass "die Debatte im Netz" gezeigt habe, dass genau das die Leute nerve. Damit hatte sie ganz nebenbei ihr Amt der Staatsministerin für Digitalisierung angedeutet, noch nicht aber ihre Partei ausreichend verteidigt. Auf den Abnutzungskampf zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer angesprochen, sagte sie nur: "Da hätte ich jetzt fast etwas flapsig gesagt: Männer!" Dem Publikum entfuhren vereinzelt Buh-Rufe und so einfach ließ sich das leidige Thema des Streits der bayerischen Alpha-Männchen auch nicht abräumen.

Nicht nur parteiinterne Gründe

Denn der bot zu viel Fleisch, um ihn einfach liegen zu lassen. Dass der parteiinterne Zwist zwischen den beiden Ober-CSUlern der Partei nicht gerade geholfen hat, da waren sich alle einig. Aber sollte das nicht Konsequenzen haben? Der Wahlabend sei nicht der Zeitpunkt für eine Personaldiskussion, wich Bär aus. Die war allerdings angesichts zweistelliger Verluste berechtigt, zumal, wie Journalistin Amann bemerkte, die CSU-Recken Günther Beckstein (Ministerpräsident) und Erwin Huber (CSU-Vorsitzender) 2008 bei einem deutlich besseren Ergebnis zurückgetreten waren.

Doch so schädlich der Streit an der Spitze auch war, die einzige Erklärung für die herben CSU-Verluste war er dann auch wieder nicht. Amann gebrauchte ein gut passendes Bild, als sie sagte, früher sei die CSU ein großer Biergarten gewesen, in dem sich Rechtskonservative und Liberale trafen, doch jetzt habe man nicht mehr gewusst wofür die Partei eigentlich steht. Damit bezog sie sich auf die Wähler, die in Massen sowohl zu den Grünen als auch zur AfD abwanderten. Politikwissenschaftler Koß konstatierte Meuthen und der AfD, deren Wahlergebnis sei das Ergebnis harter Arbeit gewesen, allerdings nicht der Partei, sondern von Horst Seehofer.

Er wies auf den seit dem Erfolg Donald Trumps in den USA häufig diskutierten gesellschaftlichen Wandel hin. Das alte Schema von Rechts und Links funktioniere nicht mehr, jetzt gehe es eher um die Frage, ob man für oder gegen Migration sei, ob man Kosmopolit sei oder nicht. Oder, wie Moderatorin Will zusammenfasste, ob man für Europa und Flüchtlinge oder für nationale Grenzen und gegen Flüchtlinge ist. Da diese Trennlinie genau durch die CSU verläuft, lassen sich deren Verluste auch damit erklären. Genauso das Erstarken der Grünen und der AfD, denn die positionieren sich klar auf beiden Seiten der Linie.

Plötzlich ist Bayern sehr weit weg

Und auch im Studio von Anne Will brach genau dieser Streit aus, als sich die Diskussion von Bayern weg, hin zur AfD bewegte. Plötzlich ging es um die riesige Anti-Rassismus-Demo in Berlin am Samstag, an der auch Grünen-Chefin Baerbock teilgenommen hatte. Meuthen startete den recht durchsichtigen Versuch, die Ökopartei in einen Topf mit der linksextremen Antifa zu werfen, die sich an dem Marsch von knapp einer Viertelmillion Menschen ebenfalls beteiligt habe. Das Manöver glich einem Querpass vor dem eigenen Sechzehner auf dem Fußballplatz. Journalistin Amann nahm diesen genüsslich auf: "Dass ausgerechnet Sie anderen Parteien Vorhaltungen machen, wer bei Demonstrationen mitläuft, finde ich amüsant", sagte sie.

Baerbock sagte, die Grünen hätten immer für Pazifismus gestanden, die AfD grenze sich ihrerseits nicht ausreichend von Rechtsextremen ab. Jetzt ging es um Chemnitz, um Pegida, um den Brandenburgischen Landtag. Pistorius verwies auf den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke, der wegen seiner Nähe zu Rechtsextremen in der Kritik steht. Und Anne Will hatte einen Einspieler parat, in dem der AfD-Mann Andreas Winhart im Bayern-Wahlkampf vor Krankheiten der "Neger" warnte. Meuthen distanzierte sich von der rassistischen Wortwahl, so richtig wollte ihm das aber niemand in der Runde abnehmen. Auch wenn das Beispiel aus dem gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf kam, das Thema Bayern wirkte doch sehr weit weg in diesem Moment.

Blieb noch die Frage, was das Wahlergebnis nun für die Große Koalition in Berlin bedeutet. Muss die SPD nun raus aus dem Bündnis? Pistorius winkte ab. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hätte sich teils unter Schmerzen dafür ausgesprochen. Nun "die Brocken hinzuschmeißen" würde erst recht niemand verstehen. Auch seine Parteivorsitzende Andrea Nahles nahm er in Schutz. Das Beispiel Hamburger SV in der Fußball-Bundesliga zeige, dass zu viele Trainerwechsel nichts brächten. Aber Zweifel an der Lebensdauer der GroKo bleiben. Journalistin Amann verwies darauf, dass Ende des Monats in Hessen schon die nächste Landtagswahl anstehe und im kommenden Jahr in mehreren ostdeutschen Bundesländern (Brandenburg, Sachsen und Thüringen) gewählt werde. Der SPD drohe ein Debakel, warnte sie und sagte einen Satz, der als Stimmungsbild von diesem Wahlabend zurückbleiben könnte: "Die Koalition rutscht immer weiter Richtung Abgrund."

Quelle: n-tv.de

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