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Das niederländische Parlament ist überzeugt: In bestimmten Situationen ist der Augenkontakt wichtiger als die Kopfbedeckung.
Das niederländische Parlament ist überzeugt: In bestimmten Situationen ist der Augenkontakt wichtiger als die Kopfbedeckung.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 29. November 2016

"Augenkontakt ist unerlässlich": Niederlande beschließen Burka-Verbot

Während die deutsche Politik noch diskutiert, machen die Niederlande Nägel mit Köpfen. Das Parlament verbietet Burkas und Niqabs in öffentlichen Gebäuden. Doch Juristen warnen, das verletze die Religionsfreiheit und sei nicht nötig.

Die Niederlande führen ein Burka-Verbot für öffentliche Gebäude ein. Das Parlament in Den Haag verabschiedete ein Gesetz, das das Tragen von gesichtsbedeckender Kleidung im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Schulen, Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen verbietet. Bei einem Verstoß kann eine Strafe von bis zu 400 Euro verhängt werden.

Unter das Verbot fallen neben Ganzkörperschleiern wie der Burka auch Niqabs, also Gesichtsschleier, bei denen die Augen in der Regel sichtbar sind sowie Sturmhauben und Motorradhelme. In dem Gesetz heißt es, ein Verbot sei nötig, weil in bestimmten Situationen Augenkontakt gewährleistet sein müsse.

Großer Widerstand

Damit sind die Niederlande nach Frankreich, Belgien und Bulgarien das vierte europäische Land mit einem Burka-Verbot. Eine Verschleierung verhindere die Kommunikation und die Identifizierung, hatte der sozialdemokratische Innenminister Ronald Plasterk im Parlament erklärt. In öffentlichen Gebäuden sei es "entscheidend, dass man einander anschauen kann".

Allerdings ist das Gesetz umstritten. Nach Schätzungen der niederländischen Regierung tragen nur rund 100 Muslima eine Burka oder einen Niqab - bei insgesamt 17 Millionen Einwohnern. Aus diesem Grund hatte sich der Staatsrat, das höchste juristische Beratungsgremium der Regierung, mehrfach gegen das Verbot ausgesprochen: Es sei nicht notwendig und "nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar".

Auch Schulen, Universitäten, Ärzte und Verkehrsbetriebe waren dagegen. In der Vergangenheit habe es nie Probleme mit der Identifizierung von verschleierten Frauen gegeben, erklärten sie. Bei Kontrollen an Flughäfen, in Bussen, Zügen und Bahnen und auch in Ämtern hätten die Frauen immer ihr Gesicht gezeigt. Einige Schulen und Universitäten hatten zudem bereits selbst die Verschleierung untersagt, da sie die Kommunikation behindere.

Lage in Deutschland

Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Zunächst muss die Erste Kammer des Parlaments das Gesetz noch verabschieden. Auch dort gilt die Zustimmung als sicher.

In Deutschland diskutiert die Politik zurzeit über eine ähnliche Regelung. Zuletzt gab es Berichte, die CDU wolle sich auf ihrem Bundesparteitag im Dezember ebenfalls für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum einsetzen. Im September hatte Bayern bereits mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem Burka-Verbot in Gerichten in den Bundesrat eingebracht. Am Montag gab das Bundesverfassungsgericht allerdings einer muslimischen Erzieherin Recht, die sich weigerte, ihr Kopftuch in einer kommunalen Kita abzulegen.

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Quelle: n-tv.de