Kein Protest in MechterstädtNina Warken kürzt Milliarden - und bekommt in Thüringen einen Wohlfühltermin
Von Lisa Becke, Mechterstädt
Nach anstrengenden Tagen im politischen Berlin testet Gesundheitsministerin Nina Warken in Thüringen die Stimmung im Volk. Der Abend bringt eine ziemliche Überraschung.
Nina Warken kann offenbar selbst kaum glauben, wie ihr soeben im thüringischen Landkreis Gotha geschah. In Zeiten, in denen gespart werden müsse, sei der Reflex schnell, dass alle sagten: "Sparen ja, aber spar mal dort und nicht bei mir", so die CDU-Ministerin. "Und darüber ist jetzt hier gar nicht geredet worden".
Es sind ihre Abschlussworte bei einer Veranstaltung im "Zum Prinzen Albrecht", einem Bürgerhaus im thüringischen Mechterstädt. Dorthin hat das Bundesgesundheitsministerium alle Interessierten zum Austausch mit der Ministerin eingeladen. Jeder konnte sich anmelden, etwa 150 Menschen sind gekommen.
Auf alles eingestellt
Die Veranstaltung fällt just auf den Tag, an dem die Regierung eine Reform auf den Weg gebracht hat, die allein im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen soll. Eine gewaltige Summe. Warken will so die sich für die kommenden Jahre abzeichnenden Löcher bei den Krankenkassen schließen, und damit verhindern, dass die Beiträge zur Krankenversicherung weiter steigen müssen.
Warken hat sich auf alles eingestellt. Auf Beschwerden, erhitzte Gemüter, auch auf eine eskalierende Diskussion. Die vergangenen Tage im politischen Berlin waren jedenfalls anstrengend genug: Da hat die Ministerin nur wenig geschlafen, hat hinter den Kulissen verhandelt, gestritten, argumentiert, um ihr Sparpaket durchzubringen. An ihren erst vor zwei Wochen vorgelegten Vorschlägen gab es lautstarke Kritik von SPD und CSU.
"Die Reform verlangt allen Seiten eine ganze Menge ab, das ist mir durchaus bewusst", hatte sie am Vormittag in Berlin gesagt, als sie nach dem Kabinettsbeschluss gemeinsam mit dem Bundeskanzler vor die Kameras trat. Erste Etappe geschafft, nun kommen die Pläne ins Parlament.
Pflegebudget und Apothekenfixum
Aber jetzt erst einmal Diskussion mit den Bürgern in Thüringen. Nach ihrem Abend dort könnte die Gesundheitsministerin von der CDU zu der überraschenden Erkenntnis kommen: Sie kann Zuzahlungen für Arzneimittel erhöhen, die beitragsfreie Mitversicherung streichen, das Hautkrebsscreening abschaffen, den Zuschuss für den Zahnersatz absenken, die Erstattung der Homöopathie streichen, eine Zuckersteuer einführen - und das ohne größeren Protest dafür zu ernten.
In Thüringen jedenfalls findet eher eine sehr informierte Fachdebatte statt. "Es ist vor allem darüber geredet worden, wie wir das System so aufstellen, dass unnötige Dinge vermieden werden, Bürokratie abgebaut wird, dass mehr Zeit für die Patienten bleibt, jeder auch das macht, was er gut einbringen kann", sagt Warken im Anschluss. In den Fragen und Antworten hagelte es nur so vor "Pflegebudget", "Meistbegünstigungsklausel", "Pflegepersonaluntergrenzen", "Primärversorungssystem", "Community Health Nurse", "SGB V", "PTAs", und dem "Apothekenfixum". Hä?
Das dürfte sich damit erklären, dass sich die Fragestellerinnen und Fragesteller als sehr spezielle Bürgerinnen und Bürger entpuppen: Sie sind fast ausschließlich selbst im Gesundheitsbereich tätig oder arbeiten für einen Interessensverband. Da ist die Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, ein Vertreter der Landeskrankenhausgesellschaft, eine Krankenpflegerin, eine Gewerkschafterin, eine Hebamme, ein Medizintechniker, ein Hausarzt, eine Auszubildende zur pharmazeutisch-technischen Assistentin. Es wird gefragt nach mehr Kompetenzen für Pflegekräfte, nach der Krankheitsfrüherkennung, nach der elektronischen Patientenakte, nach der Gefahr durch Online-Apotheken, nach den finanziellen Herausforderungen in der Geburtshilfe.
Warken: "Es geht so eben schlicht nicht mehr"
Kommt dann doch einmal etwas Kritischeres zu den aktuellen Sparplänen, kontert die Ministerin souverän: "Mir ist durchaus bewusst, dass es Kritik gibt aus der Krankenhausbranche, ich höre die ja auch jeden Tag", sagt sie zum Krankenhausvertreter. Doch machten die Kliniken eben den "Brocken" aus, wo die Kosten besonders stark anstiegen. Und der Spardruck sei da. "Wenn ich es so weiterbezahlen könnte, würde ich es auch machen. Aber es geht so eben schlicht nicht mehr." Warken, die pragmatische Saniererin.
In den vergangenen Tagen hatten sie und auch der Kanzler immer wieder darauf hingewiesen, dass ihr Reformplan alle Beteiligten und Bereiche gleichermaßen treffe und deshalb gerecht sei. Die Sozialdemokraten aber sehen das anders und sprechen von einer zu großen Belastung der Versicherten und Patienten. Kürzungen beim Krankengeld hat man bereits erfolgreich abgewendet. Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, setzt auf noch weitere Änderungen bei den Beratungen im Bundestag, wie er im ntv-Frühstart sagte.
Man kann in Mechterstädt nun schlecht die Menschen fragen, die der Einladung zum Austausch mit der Ministerin nicht gefolgt sind. Sind ihnen die Einschnitte egal? Finden sie das Vorhaben insgesamt richtig? Haben sie von den Reformplänen gar nichts mitbekommen? Oder haben sie es mitbekommen, aber erwarten von der Politik sowieso nichts mehr?
Ein Abend mit vielen offenen Fragen. An der Ministerin lag’s nicht. Sie war nach Thüringen gekommen.