Politik

Gesetz gegen ungeregelten Brexit No-Deal-Gegner schmieden neuen Plan

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Boris Johnson lässt es auf einen ungeregelten Brexit ankommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson steht immer noch im Raum. Um einen ungeregelten EU-Austritt zu vermeiden, hat die britische Opposition jedoch vorerst noch eine andere Idee: Ein Gesetz soll den drohenden No-Deal-Brexit verhindern. Leicht wird dieses Vorhaben nicht.

Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. In einer Erklärung nach dem Treffen in London hieß es, Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.

"Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern", schrieb die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe von proeuropäischen ehemaligen Tory- und Labourabgeordneten anführt, auf Twitter. Auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, sagte die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, der BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen. Das britische Unterhaus kehrt am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, ist bisher unklar.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei war mit seinem Vorschlag, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und unter seiner Führung eine Übergangsregierung zu bilden, auf Widerstand bei den anderen Parteien gestoßen. Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, ist es notwendig, dass alle Oppositionsabgeordneten an einem Strang ziehen, zudem sind sie auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion angewiesen.

"Ein Kampf der vielen gegen die wenigen"

Johnson will das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen mit Brüssel noch einmal aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass diese Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Sollte Brüssel nicht nachgeben, will Johnson, dass Großbritannien notfalls ohne Deal aus der EU ausscheidet.

Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei "geringfügig optimistischer", dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist. Die Chancen für einen Deal würden aber "ausschließlich" von der Kompromissbereitschaft der EU abhängen. Corbyn kritisierte die Pläne Johnsons in einem Gastbeitrag im "Independent" erneut scharf. Johnson plane einen "Bankier-Brexit", schrieb er. In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reiche profitierten. "Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen", schrieb Corbyn. "Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (Anm. d. Red.: für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern."

Corbyn verlangte ein neues Referendum oder eine Neuwahl. Zu einer Wahl könnte es schon in wenigen Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können. Für diesen Fall hat die Regierung jedoch angedroht, erst nach einem möglichen No-Deal-Brexit wählen zu lassen, denn das Vorschlagsrecht für den Wahltermin läge in diesem Fall bei Johnson. Es wird jedoch auch spekuliert, dass Johnson womöglich selbst eine Blitzwahl noch vor dem 31. Oktober anberaumen könnte - er bräuchte dafür zwar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, doch die Labour könnte sich dagegen wohl kaum sperren.

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Quelle: n-tv.de, ibu/dpa