Das älteste Mitglied übernimmt in Thüringen traditionell die erste Landtagssitzung. Das sorgt im neuen Parlament für Chaos, denn Alterspräsident und AfD-Mann Jürgen Treutler blockiert die Sitzung. Es gibt Anzeichen dafür, dass er von seiner Partei nur zu diesem Zweck aufgestellt wurde.

Im Eklat um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags steht ein Mann besonders Fokus: Alterspräsident Jürgen Treutler von der in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Der 73 Jahre alte Rentner sitzt erstmals im Thüringer Landtag, nachdem er bei der Wahl am 1. September mit 42,6 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis Sonneberg I für sich entscheiden konnte.

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Politik 27.09.24

Erste Landtagssitzung abgebrochen Treutler-Verhalten "zeigt Demokratie-Verständnis der AfD"

Vor allem sein Geburtsjahrgang 1951 macht ihn zur zentralen Figur im aktuellen Chaos. Denn anders als im Bundestag oder wenigen anderen Landesparlamenten übernimmt in Thüringen nicht das dienstälteste Mitglied die Rolle des Alterspräsidenten, sondern das an Lebensjahren älteste.

Treutler ersetzte anderen Kandidaten

Nach "Welt"-Recherchen soll die AfD den gebürtigen Sachsen aufgrund seines Alters als Landtagskandidaten nominiert haben, um - wie nun geschehen - das Amt besetzen zu können. Anfang des Jahres nämlich hatte die Partei in dem Wahlkreis einstimmig einen anderen Kandidaten für den Landtag vorgeschlagen, der im Sommer dann durch Treutler ersetzt wurde. "Sie können sicher sein, dass wir als AfD Thüringen eine sehr weitreichende strategische Planung haben", sagte Landeschef Björn Höcke dazu auf "Welt"-Anfrage. Hätte Treutler nicht gewonnen, wäre Wolfgang Lauerwald Alterspräsident geworden - auch er sitzt für die AfD im Landtag.

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Politik 27.09.24

Verfassungsrechtlerin zu Thüringen "Position des Alterspräsidenten wurde missbraucht"

Geboren wurde Treutler in Silberstraße nahe Zwickau. In der DDR schloss er sein Maschinenbaustudium als Diplomingenieur ab und arbeitete bis nach der Wende im Bereich Energieversorgung. 2017 trat er in die AfD ein, nach eigenen Angaben aus Ärger über die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Im Jahr darauf nahm der Thüringer Verfassungsschutz die AfD um Höcke ins Visier.

Von 2019 an saß Treutler im Kreistag Sonneberg, zuletzt als Vorsitzender der AfD-Fraktion. Zudem wurde er im August Vorsitzender des Stadtrats in Sonneberg, wo er seit mehr als 30 Jahren lebt. Ein Anlauf, 2021 für die AfD in den Bundestag einzuziehen, misslang ihm.

Treutler muss aussagen

Die CDU-Fraktion und deren parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl schalteten noch am Donnerstag den Thüringer Verfassungsgerichtshof ein, um eine einstweilige Anordnung gegen Treutler zu erreichen. Damit soll er unter anderem dazu verpflichtet werden, den Antrag von CDU und BSW zur Abstimmung zu stellen.

Das Gericht setzte Treutler bis zum heutigen Freitagmittag eine Frist zur Stellungnahme. Dann wird es über den Antrag beraten. Eine Entscheidung könnte bis zum frühen Abend fallen.